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Kategorie Archiv: Deutschland

Freihandelsfalle TTIP – Was das Abkommen für Europa bedeutet

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Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit letztem Jahr hinter verschlossenen Türen zwischen Delegationen der EU und der USA verhandelt. Seit Juni 2013 geleakte Dokumente zum Abkommen zeichnen ein erschreckendes Bild über die Inhalte und Konsequenzen von TTIP. Die Beschlüsse ebnen den Weg für einen Bruch mit europäischen Standards zu Arbeitnehmerrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von wirtschaftlichen ... Mehr lesen »

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Regierung kürzt Auszahlungen von Lebensversicherungen

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Bundestag

Die Ausschüttungen aus auslaufenden Lebensversicherungen will die Bundesregierung nun drastisch reduzieren. Für Kunden kann das ein Minus von mehreren tausend Euro bedeuten. Die Idee dahinter ist, dass die Versicherungsgesellschaften so vor dem Bankrott gerettet werden sollen. Schließlich ist die Marktlage momentan schlecht und so fällt auch die Rendite für Staatsanleihen niedrig aus, so dass die Versicherungen nicht mehr die versprochenen ... Mehr lesen »

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Euro: Da gab es doch einmal eine eindeutige Erklärung

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Die Erinnerung daran wirkt wie ein Hohn. „Was kostet uns der Euro?“, stand vor langer Zeit, im Jahr 1999, auf einem Wahlplakat der CDU. Dann folgte die Frage: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Die Antwort darauf fand sich schon im ersten Satz, und zwar in aller Deutlichkeit: „Ein ganz klares Nein.” Nicht irgend ein Nein, auch kein ... Mehr lesen »

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Wahlfälschung in Deutschland – es gibt sie!

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Bildquellenangabe:  Uwe Schlick  / pixelio.de

Wahlfälschung in Deutschland? Das kann nicht sein, mögen Sie denken. Vielleicht in fernen Ländern, deren Namen wir kaum kennen und die mit der Demokratie nichts am Hut haben, ja. Aber in Deutschland? Nie und nimmer! Sollten Sie zu dieser Einschätzung kommen, sind Sie in bester Gesellschaft, denn nur wenige Menschen können sich vorstellen, dass es bei Wahlen in unserem Land ... Mehr lesen »

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Doppelte Staatsbürgerschaft: Sind die Türken in Deutschland undankbare Integrationsgegner?

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Bild: ©geralt / Pixabay.com

So kommen jedenfalls bei vielen Bürgern die Äußerungen des TGD-Bundesvorsitzenden zum schwarz-roten Koalitionsvertrag an. Kenan Kolat lebt seit 1980 in Berlin und ist seit acht Jahren Oberhaupt der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Diplom-Ingenieur ist SPD-Mitglied, im Besitz der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft sowie Ehemann von Dilek Kolat, der Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. So ein Mann ... Mehr lesen »

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V-Leute kassieren vom Staat üppige Prämien – steuerfrei

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Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich die Beobachtung extremistischer Organisationen durch V-Leute offenbar jährlich rund 20 Millionen Euro kosten. Das will die Bild-Zeitung aus geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes erfahren haben. Deren Sprecher dementierte die Zahlen umgehend, sie entbehrten jeder Grundlage, stellte diese aber auch nicht richtig. Die Aufregung in der Politik ist nach dem Bericht groß. Das gesamte Spitzel-System müsse dringend ... Mehr lesen »

Politiker manipulieren Twitter Profil – FPD im Schussfeld

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Die FDP ist aktuell nicht sehr populär – zu viel ist geschehen. Dementsprechend kämpft die Partei offenbar auf allen Ebenen um Fans, und auch einen Twitter-Account unterhält die Partei. Der verzeichnete zwar bis zum 6. Februar 2013 nur wenige Follower, aber bis zum 19. Februar 2013 hatte sich deren Zahl schon vervielfacht. Sehr eigentümlich, denn mit rechten Dingen ging das ... Mehr lesen »

Wie rechtfertigen Abgeordnete ihre Zustimmung zur Entsendung deutscher Militärverbände in die Türkei?

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Immer öfter fallen politische Entscheidungen gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung, der Wähler, der Steuerzahler aus. Dazu zählt die einstige Einführung des Euro ebenso wie die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt. Aber auch die Entsendung deutscher Waffensysteme und deutscher Soldaten ins Ausland wird vom Volk abgelehnt. Vom Volk, aber nicht von dessen Vertretern. Der Betreiber eines Blogs mit Namen „Pronuntiatum“ ... Mehr lesen »

Das Gold der Bundesbank – Quittungstrick reloaded?

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3.395,5 Tonnen Gold soll Deutschland also besitzen. Das macht Platz 2 hinter den USA in der aktuellen Goldrangliste. Nicht schlecht, mag der Leser denken. Aber was machen wir mit dem ganzen Gold? Gar nix. Liegenlassen. Abwarten. Schimmelt ja nicht. „Gar nix” war dem Bundesrechnungshof unlängst ein bisschen wenig. Wenigstens nachzählen könnte man den Bestand ja mal. Hat bisher nämlich noch ... Mehr lesen »

Warum der Strompreis wirklich steigt

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Wer sich in diesen Tagen die Schlagzeilen fast aller Medien ansieht, kann angesichts der Diskussion um die Strompreise ein eigenartig beklemmendes Gefühl bekommen. Nicht so sehr über die gewaltige Medienpräsenz einer Preiserhöhung von jährlich 60 Euro im Mittel (für eine vierköpfige Familie gerechnet), sondern über den Gleichklang der Nachrichten. Von Print bis TV war ‘auf allen Kanälen’ eine kurze aber ... Mehr lesen »