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Demokratie ist keine Volksherrschaft

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bundestag_plenarsaal_250Die Verwendung eines Begriffes stimmt nicht automatisch mit dessen Bedeutung überein. Schließlich sitzen im Senat nicht ausschließlich „alte Männer“. Seit frühester Jugend wurde uns allen eingehämmert, dass es sich bei Demokratie um die einzig akzeptable Staatsform handle. Und gleichzeitig wurden und werden wir im Namen der Demokratie manipuliert, unterdrückt und enteignet. Und was für eine Alternative gäbe es zur Demokratie? Demokratie natürlich, aber eine richtige!

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In einem gestern erschienenen Artikel, der am Beispiel Argentiniens beleuchtet, wie sich der wirtschaftliche Zusammenbruch eines Landes auf die Bevölkerung auswirkt, deutete ich kurz an, dass es unter der ehemaligen Militärdiktatur zwar politische Verfolgung in hohem Maße gab, wirtschaftlich betrachtet, verbreitete sich in Argentinien aber durchaus allgemeiner Wohlstand. Dann folgte der Satz: „Die Situation änderte sich mit der endgültigen Einführung der Demokratie im Jahr 1983.“ Und genau dazu schrieb ein Kommentator bei Facebook: „Vielleicht etwas unschön formuliert, weil mir ist beim Lesen der Gedanke gekommen, dass die Demokratie Schuld an allem wäre.“

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So traurig es sein mag, doch genau so ist es. In diesem und in anderen Fällen ist es die Demokratie, die an der Misere Schuld trägt, und zwar genau jene Demokratie, die man auch uns vorgesetzt hat.

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Politische Verfolgung ist schwerlich entschuldbar, in vielen Fällen allerdings durchaus verständlich. Gehen wir vom idealisierten Fall aus, dass die politische Führung eines Landes tatsächlich das Wohl der Bevölkerung im Auge hat. Wie etwa Jacobo Arbenz, der im Jahr 1950 zum Präsidenten von Guatemala gewählt worden war. Bis zu diesem Tag war das ganze Land unter der Herrschaft des US-Unternehmens „United Fruit Company“ (Chiquita-Bananen). Arbenz wollte dem ein Ende setzen, wollte das Land dem Volk zurückgeben. Darauf setzte eine, von der C.I.A. finanzierte und gesteuerte, Revolution ein. Den uninformierten Massen lässt sich viel Unsinn einreden, um sie auf die Straßen zu holen. Hätte Arbenz die Drahtzieher des Komplotts rechtzeitig entlarvt und eingesperrt, hätte es sich natürlich um „politische Verfolgung“ gehandelt. Doch wäre dies wirklich zu Unrecht geschehen? Bis heute ist die Bevölkerung Guatemalas nichts anderes als billige Arbeitskraft für die Untited Fruit Company.

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Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. Wer öffentlich die Verbrechen des Dritten Reiches beschönigt oder verharmlost, verstößt gegen ein Gesetz und muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Bezweifelt irgend jemand, dass dies auch durchaus notwendig ist?

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Während des, von einigen NATO-Staaten geführten, Krieges gegen Libyen, verwiesen mehrere Artikel bei The Intelligence darauf, dass es der dortigen Bevölkerung wirtschaftlich durchaus gut ergangen ist. Gaddafis politisches System war dabei keineswegs undemokratisch. Die einzelnen Gemeinden standen durchaus unter Selbstverwaltung und die Repräsentanten wurden durch Wahlen bestimmt. Absolut niemand musste in Libyen Not leiden. Aus welchem Grunde engagierten sich Einzelne gegen das dortige politische System? Wessen Interessen verfolgten sie? Die Interessen des Volkes, dem es an nichts gefehlt hatte?

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Ein erstklassiges Beispiel bietet auch der südamerikanische Kleinstaat Paraguay. Unter dem Langzeit-Diktator Alfredo Stroessner zahlten Privatpersonen und Familienbetriebe absolut keine Steuern. Null. Keine Einkommenssteuer, keine Mehrwertsteuer. Bloß Treibstoff und Autoimporte waren mit Abgaben belegt, doch diese waren schließlich für den Straßenbau notwendig. Viele Paraguayer lebten in Bescheidenheit, doch niemand musste Not leiden.

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Seit zwei Jahrzehnten zählt auch dieser Staat zu den, von der internationalen Finanzwelt kontrollierten, Demokratien. Durchschnittliche Monatseinkommen reichen mittlerweile nicht mehr aus, um auch nur genügend Nahrungsmittel für die ganze Familie zu finanzieren. Immer mehr Bauern verlieren ihr Land. Monsanto vergiftet unkontrolliert die Felder. Hunger und Not brachten einen dramatischen Anstieg der Verbrechensraten mit sich. Für praktisch alle dort lebenden Menschen hat sich die Lebensqualität empfindlich verschlechtert, seit die ehemalige Militärregierung von sogenannter Demokratie abgelöst wurde.

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Der Beispiele gibt es gewiss noch viel mehr. Kommen wir jedoch gleich zum Punkt. Warum verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Bürger jener Staaten, die endlich ihre Diktatoren loswerden?

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Diese Demokratie, die wir kennen, ist ausnahmslos gleichbedeutend mit „freier Marktwirtschaft“ und „Globalisierung“. Was immer Politiker auch an Wahlversprechen von sich geben, sobald sie ihr Amt eingenommen haben, stehen sie unter dem Druck der Finanzlobby. Wenn immer sie sich bemühen, sich diesem Druck zu widersetzen, tritt die „freie Presse“ auf die Bühne und macht Stimmung gegen geplante „undemokratische“ Entwicklungen. Werfen wir bloß einen Blick auf die Kritik an der ungarischen Regierung. Die neue Verfassung würde die „Unabhängigkeit“ der Zentralbank aufheben! Dem Staat stünde es nicht zu, sich in die Belange der Notenbank einzumischen. Wenn nicht dem Staat, wem dann? Wessen Interessen stehen dabei auf dem Spiel? Die Interessen des Volkes oder jene einer Finanzelite, denen Zentralbanken als das mächtigste Instrument dienen? Vor einer politischen Führung, die die Geldschöpfung zumindest teilweise unter staatliche Kontrolle stellt, sollten wir den Hut ziehen. Und trotzdem demonstrieren Zehntausende in Budapest dagegen. Wer redet diesen Leuten ein, dass die Wallstreet oder die Londoner City die Bürger Ungarns besser vertritt als die dortige, demokratisch gewählte, Regierung?

Was passiert in unserer Demokratie in den Parlamenten denn wirklich? Alle wesentlichen Vorschläge werden von jenen Abgeordneten, die sich durch legale Nebenjobs an die verschiedenen Lobbys verkauft haben, unkritisch abgenickt. Der Abgeordnete Marco Bülow erklärte dies in allen Details in seinem Buch „Wir Abnicker“. Doch wer, in unserer Demokratie, macht sich schon die Mühe, so etwas zu lesen?

Und gleichzeitig lässt sich tage- und wochenlang über Frauenquoten streiten, über Schwulenhochzeit, über Reformen im Hartz-IV-Bereich, über alle möglichen unwichtigen Details. Und dabei weiß ich ganz genau, wie viele Menschen sofort gegen die Verwendung des Wortes „unwichtig“ protestieren werden. Denn Frauenquoten seien ja durchaus wichtig, Das Recht von Schwulen, den „Bund fürs Leben“ einzugehen, müsste doch von uns allen vorrangig behandelt werden. Und während sich die Unwissenden über diese Themen endlos streiten dürfen, herrscht die Finanzelite unangefochten weiter.

Um was für eine Demokratie, wenn wir diese mit Volksherrschaft assoziieren, handelt es sich denn, wenn Reformen des Geldwesens, nämlich dieses in die öffentliche Hand zu nehmen, nicht einmal im Ansatz Erwähnung finden? Wenn jeder volksnahe Vorschlag umgehend als „populistisch“ bezeichnet wird? Wenn jede geäußerte Idee der Erhaltung nationaler Souveränität von der „freien Presse“ in die rechte Ecke gedrängt wird?

Natürlich lassen sich undemokratische politische Systeme nicht automatisch als die bessere Alternative bewerten. Mit Sicherheit nicht. Denn schließlich hängt in so einem Fall alles davon ab, wessen Interessen nicht abwählbare Politiker vertreten? Auch Perón, Stroessner und andere Diktatoren führten ihre Länder nach Weisung der Vereinigten Staaten bzw. derer, die über die dortige ebenso wie über die Weltwirtschaft herrschen. Doch sobald man sie eines Tages nicht mehr brauchte, als in diesen Ländern endlich „wahre Demokratie“ eingeführt wurde, hat sich die Lebensqualität für die Bevölkerung entscheidend verschlechtert.

Privatisierung ist demokratisch, so heißt es. Verstaatlichung ist undemokratisch. Rohstoffe, einschließlich der Wasserversorgung, öffentliche Einrichtungen, die Kontrolle der eigenen Währung, all dies soll „im Interesse des Volkes“ dem „Privatsektor“ überlassen werden. Dieser „Privatsektor“ sind nicht Sie und ich! Dabei handelt es sich um internationale – also ausländische – Monsterkonzerne. Um Finanzlobbys der höchsten Ebene. Privatisierung ist der Ausverkauf von Staats- oder Gemeindebesitz, also unseres Besitzes. Und wir arbeiten und zahlen, um diesem „Privatsektor“ die erwarteten Gewinne zukommen zu lassen. Und weiter wird uns eingeredet, dass wir „ausländische Investoren“ ins Land holen müssten. Und all dies im Namen der Demokratie!

 

Ich weiß nicht, was noch alle passieren muss, bis die Menschheit endlich begreift, dass diese Art der Demokratie, mit der wir alle hier konfrontiert sind, absolut nichts mit dem zu tun hat, was wir uns unter Volksherrschaft wirklich vorstellen. Warum muss Demokratie immer mit der Öffnung der Grenzen, sowohl für ausländische Billigprodukte als auch für ausländische Arbeitskräfte, einhergehen? Warum bedeutet Demokratie gleichzeitig die Einbindung in Monstergebilde, von der Europäischen Union bis hin zur „internationalen Gemeinschaft“. Wer ist diese Gemeinschaft? Goldman Sachs, Barcleys, Coca Cola, McDonalds, United Fruit Company, Merck, Pfizer, Monsanto und all die anderen?

Demokratie kann nicht funktionieren, sobald sich der Einzelne restlos in einer anonymen Masse verliert. Und schon gar nicht, wenn sich diese Masse weit über die Grenzen des Landes ausdehnt, ganz Europa und letztendlich die ganze Welt einschließt. Ohne Nahverhältnis zwischen dem Bürger und dem Politiker, handelt es sich bei Demokratie um eine Illusion, die von den Herrschern über Wirtschaft und Geldwesen – und ich muss zugeben, nicht ungeschickt – ausgenützt wird. Stellen wir uns Demokratie tatsächlich so vor, wie Angela Merkel sie versteht, nämlich als das Recht für Politiker, Entscheidungen gegen den Willen des Volkes zu treffen, und die restliche Amtsperiode dafür zu nützen, diese Entscheidungen nachträglich schmackhaft zu machen?

Was nützt Demokratie ohne Mitspracherecht?

Jeder kann ja Politiker werden. Jeder darf sich zur Wahl stellen. Und wenn ihn die Medien entsprechend unterstützen, wenn er nach dem Wohlgefallen der Finanz- und anderer Lobbys handelt, dann kann er ja sogar populär werden. Ist das wirklich die Regierungsform, die wir willkommen heißen, die wir unterstützen, die wir sogar mit Waffengewalt in die Welt hinaustragen wollen?

Nicht die Eingliederung in eine Weltgemeinschaft kann das Bestreben der Völker sein, sondern das harmonische Unterhalten gegenseitiger Beziehungen. Beziehungen von unabhängigen, souveränen Staaten, in denen wiederum einzelne Regionen über eigenständige Rechte verfügen. In denen die heimische Wirtschaft unterstützt wird, anstatt die Bürger zu zwingen, mit der internationalen Konkurrenz mitzuhalten. Je größer dieser Apparat aufgeblasen wird, desto verschwindender wird die Position des Einzelnen.

Das Konzept von Demokratie muss von Grund auf überholt werden, bevor wir uns mit dieser zu identifizieren bereit erklären können.

Verstaatlichung ist nur dann undemokratisch, wenn sie sich gegen den Privatbesitz der Bevölkerung richtet, doch um Himmels willen nicht, wenn die im Land verfügbaren Rohstoffe auch für die Bürger des Landes erhalten und gesichert werden, anstatt sie „internationalen Investoren“ zu überlassen. Demokratie im Sinne von Volksherrschaft wäre, wenn die Geldschöpfung, und damit die äußerst profitable Kreditvergabe, sich in öffentlicher Hand befände.

Vielleicht würde zu einer gesunden Demokratie auch gehören, dass Menschen nur dann mit abstimmen sollten, wenn sie mit dem jeweiligen Thema auch entsprechend vertraut sind. Als den Massen der Euro schmackhaft gemacht wurde, verstanden nur wenige, worauf sich Deutschland dabei eingelassen hat. Die Mehrzahl hatte damals wohl im Auge, dass beim nächsten Spanienurlaub keine Wechselspesen anfallen. Den Massen lässt sich auch einreden, dass „freie Marktwirtschaft“ deutschen Betrieben einen weltweiten Exportmarkt öffnet, wodurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Billige Fernseher aus Korea wirken obendrein noch attraktiv. Dass wir plötzlich mit Arbeitskräften in Konkurrenz stehen, die mit 10 Euro und weniger pro Tag zufrieden sind, weil die dort entsprechend niedrigen Lebenshaltungskosten es erlauben, dessen ist sich der oberflächlich informierte Bürger wohl keineswegs bewusst.

Es wäre eine aufwendige Aufgabe, ein vollständiges Konzept auszuarbeiten, wie eine bürgernahe Demokratie in all ihren Details funktionieren müsste. Welcher Politiker oder Politikwissenschaftler wäre bereit, sich dieser Aufgabe anzunehmen? Wäre dazu bereit, sich bei den Massenmedien und den Lobbys damit unbeliebt zu machen; seine eigene Karriere aufs Spiel zu setzen? Und wie sollte die Umsetzung jemals funktionieren, solange die Massen den ihnen zugedachten Massenmedien blindes Vertrauen schenken? Es klingt doch auch wirklich unverschämt, wenn in der Zeitung steht, dass die ungarische Regierung die Zentralbank ihrer „Unabhängigkeit“ beraubt. Wer macht sich da schon die Mühe, bloß darüber nachzudenken, wer über Zentralbanken denn sonst bestimmen soll, wenn nicht die Vertreter des Volkes? Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán wurde demokratisch gewählt und noch dazu mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Dürfen wir wirklich glauben, dass sich die Führer dieses Landes plötzlich als das Gegenteil vom dem entpuppten, wofür sie gehalten wurden? Ist nicht der Verdacht wesentlich naheliegender, dass Orbán & Co es sich schlicht mit der internationalen Finanzlobby verscherzten, weil sie möglicherweise nationale Interessen, also die Interessen des ungarischen Volkes, in den Vordergrund rücken? Lesen Sie eine der eingeführten Zeitungen einmal aufmerksam vom Anfang bis zum Ende durch, dann werden Sie erkennen, was alles im Namen der Demokratie geschieht, was mit Sicherheit nicht dem Wohlergehen der Bürger dient.

 

Über Konrad Hausener