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Bundeswehreinsätze im Inneren: Helmut Schmidt hat davor gewarnt!

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In Karlsruhe ist die Entscheidung gefallen: Bundeswehreinsätze innerhalb Deutschlands sind erlaubt. „Nur in Ausnahmefällen“, und „nur als letztes Mittel“, heißt es erst einmal. Doch gerade der zeitliche Ablauf sollte Anlass zu Sorge sein. Zu der Zeit, als die Abschaffung der Wehrpflicht ganz plötzlich beschlossen wurde, gab Altkanzler Helmut Schmidt seine Bedenken von sich. Und eines davon war, dass sich ein Berufsheer leichter gegen die eigene Bevölkerung einsetzen ließe. Das war im Dezember 2010. Im August 2012 schafft das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Voraussetzungen dafür.

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In einigen der Meldungen zeigen sich Bemühungen, die Aufmerksamkeit erst einmal in die falsche Richtung zu lenken. So verweist der Artikel zum Thema beim Spiegel gleich im ersten Satz auf „Terrorangriffe im deutschen Luftraum“. Weiter unten steht, dass der Einsatz zur bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ möglich sei.

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Wesentlich deutlicher erklärt es die Süddeutsche. Zuerst erfolgt der Hinweis, dass es sich eindeutig um eine Veränderung des Grundgesetzes handelt. Eine gefährliche Veränderung. Denn was anfangs so harmlos erscheint, könnte sehr rasch sein wahres Gesicht zeigen. „Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr so gewiss.“

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Dass die Bundeswehr auf demonstrierende Deutsche schießen könnte, erachten wir heute noch als völlig ausgeschlossen. Auch die obersten Richter stellten schließlich fest, dass ein Einsatz nicht aus Gefahren erlaubt sei, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Doch was wäre, wenn Einzelne aus der Menge heraus auf Polizisten schießen? Würde es sich dabei nicht um einen Ausnahmefall handeln? Und wenn es dann vielleicht gar nicht die Demonstranten sind, die Waffen mitbringen, sondern eingeschleuste Agenten?

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Werfen wir einen Blick auf die zeitlichen Abläufe. Als Beginn der Eurokrise wird der Zeitraum zwischen Oktober 2009 und April 2010 betrachtet. Und rasch setzten in den am schlimmsten betroffenen Ländern, Griechenland und Spanien, Massendemonstrationen einer durchaus zu Recht aufgebrachten Bevölkerung ein. Nachdem in Deutschland über Jahrzehnte hinweg junge Männer durch die allgemeine Wehrpflicht ein Jahr lang zu Zwangsarbeit verpflichtet wurden, fiel gegen Ende des Jahres 2010 die Entscheidung, die Landesverteidigung Berufssoldaten zu überlassen. Und jetzt schenken wir den Aussagen von Altkanzler Helmut Schmidt unsere Aufmerksamkeit.

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Für Die Zeit äußerste er Josef Joffe gegenüber mehrere Bedenken (Video am Ende des Artikels). Dazu zählte, dass sich eine Armee, die aus zwangsverpflichteten Soldaten besteht, nicht so einfach in den Krieg schicken lässt, wenn es nicht tatsächlich um die Verteidigung des Landes geht. In so einem Fall könnten Auslandseinsätze weit über Afghanistan hinausreichen. Doch der eigentliche Punkt, auf den ich hier verweisen möchte, ist Helmut Schmidts Sorge, dass durch eine Berufsarmee in Kauf genommen wird, „dass ein besonderes Korps entsteht mit einer eigenen Mentalität“.

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Eine Armee, die aus Pflichtwehrdienern besteht, zeichnet sich durch eine entsprechende Bürgernähe aus. Handelt es sich jedoch um einen freiwillig gewählten Beruf, welchen Gesellschaftsschichten würde ein Großteil der Soldaten entstammen? Helmut Schmidt verwendet den Begriff „Migranten“. Joffe korrigiert ihn auf „bildungsferne Schichten“.

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Denken wir kurz darüber nach. Wie würde ein 19-Jähriger, der unwillig ein Jahr lang seine „Staatsbürgerpflicht“ erfüllt, reagieren, wenn ihm scharfe Munition in die Hand gedrückt wird, um damit auf seine Nachbarn zu schießen? In einer reinen Berufsarmee entwickelt sich jedoch eine eigene Dynamik. Durch das Kasernenleben weitgehend von der Bevölkerung abgeschirmt, über Jahre hinweg zur bedingungslosen Befehlsbefolgung gedrillt, wie niedrig wäre in diesem Fall die Hemmschwelle, um auf die Massen zu feuern, die vom Vorgesetzten noch dazu als „Terroristen“ bezeichnet werden?

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Als Helmut Schmidt im Dezember 2010 über dieses Thema sprach, blieben die Schlagzeilen aus. Jetzt schafft der Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für militärisches Eingreifen gegen „innere Feinde“. Und wer erinnert sich an Helmut Schmidts Warnung, die er vor 20 Monaten von sich gab?

Die Situation spitzt sich zu. Alle europäischen Staaten stürzen sich immer tiefer in unbezahlbare Schulden. Noch kann Deutschland sich einer ausgezeichneten Bonität rühmen, erhält weitere Kredite für Zinsen, die niedriger liegen als die Geldentwertung. Wie lange noch? Gibt es nicht diese Ratingagenturen, denen Möglichkeiten offenstehen, die Situation über Nacht zu ändern? Wir leben in äußerst unsicheren Zeiten. Und gerade jetzt wird einer der wichtigsten Grundsätze einer Republik aufgehoben, nämlich, dass die Armee der Landesverteidigung dient – und unter keinen Umständen zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden darf. Jetzt darf sie – und die „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ könnte in gar nicht so ferner Zukunft leicht gegeben sein. Helmut Schmidt verdient für seinen Hinweis unser aller Dank. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass diese bedrohliche Entwicklung nicht wie so vieles der Aufmerksamkeit unserer Mitbürger entgeht.

Über Konrad Hausener