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Angesichts des vom griechischen Parlament verabschiedeten Sparpaketes, die „Freude“ darob war von Merkel bis Faymann groß, das in seiner ökonomischen Dimension und Auswirkung von (fast) allen Ökonomen (Hans-Werner Sinn, Stephan Schulmeister u.a.m.) abgelehnt wird, frage ich mich, ob diese Entscheidung wider jede Vernunft und gegen die Mehrheit der Bevölkerung (sind die Regierungen nicht den Mehrheiten in ihrem Land verpflichtet?) nicht zu einem neuen, wirtschaftlichen, Faschismus führt.
George Soros meinte letztes Wochenende bei einer Veranstaltung im Wiener Burgtheater: “Vor dem Crash kommt der Faschismus. Den Menschen bleibt nach Abzug von Steuern, Abgaben und Zinsen immer weniger zum Leben über. Die Grenzen dessen, was in einer Demokratie durchsetzbar ist, werden zwangsläufig irgendwann erreicht. Es folgt der Polizeistaat.“
Wir leben längst in einer Plutokratie (Herrschaft der Vermögenden), da zum Einen die soziale Ungleichheit (in fast allen europäischen Ländern besitzen die unteren 60-80 % der Bevölkerung nichts, währenddem auf die oberen 10% ca. 70-80 % des gesamten Geldvermögens entfallen!) wuchs und zum Zweiten die Verfilzung der politischen Elite mit dem Geldadel (oft unter Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle) eine Dimension erreicht hat, die in dem schändlichen Schauspiel der „Rettung Griechenlands“ ihren bisherigen Höhepunkt fand. Die Politiker bestätigen diese bedenkliche Entwicklung täglich, indem sie wie Getriebene den Befindlichkeiten der Finanzmärkte hinterher hecheln.
Die größte Finanzkrise seit 1929 offenbarte die totale Unterwerfung der Politik unter die internationalen Finanzalchimisten, wo drei Player (Goldman Sachs, Deutsche Bank und J.P.Morgan) die Spielregeln der internationalen Spekulation über den Hochfrequenzhandel nach Belieben diktieren. Die Basis dieser verheerenden Entwicklung legten die Parlamentarier mit den Gesetzen zur Deregulierung der Finanzmärkte selbst. Dies gilt insbesondere für das Gesetz, dass es den Finanzinstituten erlaubt, „außerbilanzielle Gesellschaften“ zu gründen, was einer – direkten – Aufforderung Schwarzgeschäfte in zig Mrd. Höhe zu tätigen, gleichkommt.
Hinzu kommt ein Personenkult (Ackermann, Bernanke, Merkel, Obama) der mit einem autoritären Führungsanspruch den „vermeintlich demokratisch gesinnten“ Politkern einfach ihre Bedingungen diktiert. Das beste Beispiel hiefür ist der deutsche Finanzminister, Schäuble, der ein Papier zur Griechenlandkrise von der Deutschen Bank 1:1 übernahm. (s. ARD-Monitor, ab Min. 3)
2000 Abänderungsanträge gab es im EU-Parlament, als es galt, über die neue Richtlinie zur Regulierung von Hedge-Fonds abzustimmen. Diese 2000 Anträge wurden von verschiedenen Abgeordneten eingebracht – stimmten jedoch teilweise wortwörtlich überein! Dies sah der deutsche Parlamentarier Sven Giegold als Indiz, dass diese Anträge direkt von Lobbyisten und nicht den EU-Mandataren kamen. Eine ähnliche Verwobenheit zeigte der Fall des Österreichers Strasser auf.
Zusätzlich höhlt der permanente Verfassungsbruch der EU (expressis verbis Art § 125 NO-Bail-Out Gebot hat Verfassungsrang!) das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Justiz aus. Frau Christine Lagarde (die designierte Chefin des IWF) hat den geplanten Verfassungsbruch, in einem Anflug von Arroganz, am 18. Dezember 2010 im Wall Street Journal öffentlich angekündigt:.
Auch der österreichische Bundeskanzler will sein über den Boulevard (Kronenzeitung) gegebenes Versprechen, künftig alle Änderungen des Lissabon-Vertrages einer Volksabstimmung zu unterziehen, nicht einhalten. Es handle sich ja nur um eine kleine Abänderung (gemeint ist das 750 Mrd. Rettungspaket) sagte er. Kritik daran nannte er „unsinnig und hetzerisch“, womit er die Rettung des Euro zur – natürlich alternativlosen – Staatsreligion erklärte.
Der Kern des (finanz-)wirtschaftlichen Faschismus liegt im zins(es-zins) basierten Geldsystem, das seit ca. drei Jahrhunderten immer wieder die Bevölkerung enteignet und für sämtliche Kriege, Depressionen, dem totalen Vermögensverlust und für das immense Leid der Weltbevölkerung verantwortlich ist. Empfehlenswert ist der Bericht über John Law, dem Erfinder des Zentralbanken-Kapitalismus: „Und jetzt werden alle reich“.
Franz Hörmann, Univ. Prof. an der Wirtschaftsuniversität Wien, stieß mit seinem Artikel vom 13. Oktober 2010 im Standard: „Banken erfinden Geld aus Luft“ eine längst überfällige Diskussion über dieses verheerende Geldsystem an. Großes Interesse bezeugen mehr als 15 Mio. Treffer auf Google.
Selbstverständlich stellen meine o. a. Beispiele nicht mal den berühmten Tropfen auf den heißen Stein dar. Die Leser können viele ähnliche Beispiele aus ihrem unmittelbaren Lebensumfeld anführen, dessen bin ich mir sicher.
Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch der Eingriff in die Pressefreiheit in Ungarn, zeigen auf, wie weit die Gesetze in die fundamentalen Bürgerrechte eingreifen! Viele Anzeichen sprechen dafür, dass wir es mit einer sehr gefährlichen Entwicklung der Konzentration der Staatsmacht bei einigen wenigen privaten Institutionen (Personen) zu tun haben.
Der (T)EURO ist eine politische Fehlkonstruktion
Ach was war das für eine Freude, als der Euro am 1.1.2002 die nationalen Währungen ablöste und zum neuen „Geld“ für die Mitgliedsstaaten wurde. Alle kritischen Stimmen, deren gab es von ökonomischer Seite genug, wurden abgewürgt und als „Einzelmeinungen“ (wie immer, wenn es darum geht, nur die eigene Ideologie durchzusetzen) diskreditiert.
Die wirtschaftlichen Einwände waren vor einer Dekade korrekt – und haben sich bewahrheitet:
Griechenland, Italien, Belgien und andere Länder erfüllten schon bei Eintritt nicht die zuvor festgeschriebenen Kriterien, als auch ihre getürkten Ziffern allseits bekannt waren.
Die Maastrichtkriterien wurden zum Einen völlig willkürlich festgelegt und lassen zum Zweiten keinerlei Flexibilität der Wirtschaftspolitik in einer Rezession zu.
Gerade Deutschland und Frankreich schafften zwischen 2002-06 die Kriterien nicht, was man unter „Ironie“ abbuchen kann. In der Tagesschau der ARD vom 11. Mai 2004 kommentierte dies der damalige Finanzminister Eichel wie folgt: „Diese seien ein Propagandawerkzeug ohne Sinn“.
Seit den frühen 90er Jahren gab es einen Hartwährungsblock von Deutschland, Österreich und den Niederlanden – und jenen der Weichwährungsländer in Südeuropa.
Viele Politiker haben bis heute nicht verstanden, dass sie mit dem Euro auch ihre Geldpolitik an die EZB abgaben und somit einen entscheidenden Teil ihrer wirtschaftspolitischen Souveränität verloren.
Was blieb, ist die Fiskalpolitik, die nun auch mit der Schaffung eines EU-Finanz-ministeriums an die EU abgegeben werden soll. Der „Cäsarenwahn“ der EU-Bürokratie scheint ungebrochen – trotz des nachweislichen Misserfolges seit mehr als zehn Jahren!
Das Versagen der Europäischen Zentralbank
Nun, wir hören immer wieder – landauf/landab – den „Sing-Song“ der EZB, wie stabil der Euro sei und vor allem, wie gering die Inflation, das Hauptziel der europäischen Zentralbank, sich entwickelt habe. Die wirtschaftlichen Fakten hingegen ergeben ein völlig anderes Bild, denn der Euro verlor gegenüber
dem Schweizer Franken in 5 Jahren 22 % – 1 Jahr – 7,6 %,
der Schweden Krone in 1 Jahr ca. 4 % – in 10 Jahren fast 10 %,
der Tschechischen Krone in 5 Jahren 14,7 % – in 10 Jahren jedoch 40 % an Außenwert.
Gegenüber dem US-Dollar legte der Euro seit 2004 um ca. 8 % zu, im Vergleich zu 2008 verlor er allerdings mehr als 10 %.
Rein statistisch gesehen betrug die (Verbraucher-)Inflation ca. 2 % über die letzten Jahre. Das Wirtschaftsforschungsinstitut in Österreich erhob die Inflation für lebensnotwendige Güter und kam auf einen Anstieg der Preise um 6,7 %!
Zwischen 2000-2009 stieg die Geldmenge M3 im Euroraum um 94 %, das BIP aber nur um magere 14 %. Die EZB ließ den Mindestreservensatz seit 2000 unverändert bei 2 % (d.h. von 100 Euro Kreditvergabe müssen die Banken nur 2 % bei der Zentralbank hinterlegen) und trug massiv dazu bei, dass es aufgrund dieser Überliquidität im Finanzsektor zu einer immensen „Asset-Price-Inflation“ – sowohl bei Aktien (der DAX stieg von ca. 2.300 Punkten (2003) auf fast 8.000 (2008)) als auch bei Gold, Silber und anderen Rohstoffen – kam.
Die neo-liberale Wirtschaftspolitik der EU/Eurozone führte in die Irre
Die Wirtschaftspolitik der EU ist total an den Vorgaben der Weltbank und des IWF von 1990, dem „Washington Consensus“, orientiert. Alle neo-liberalen Dogmen – Liberalisierung, Globalisierung, Privatisierung, Abbau des Staatseinflusses usw. – wurden in die EU-Verträge übernommen und seit 1989 unter dem Slogan „TINA: There Is No Alternative“ mit religiöser Hingabe von (fast) allen Politikern, heruntergebetet.
Insbesondere das „Steuern runter Lied“ (Mehr Brutto – vom Netto!) war die Maxime des wirtschaftspolitischen Mainstreams. Die Tabelle zeigt auf, dass genau jene Länder die ihre Abgabenquote am meisten senkten – Griechenland, Spanien und Irland – die größte Zunahme an Staatsschulden ab 2008 hinnehmen mussten.
Durch die massenmediale Propaganda der Standort-Konkurrenz der Länder wurden nicht nur die sozialen Standards ausgehöhlt, sondern auch Umweltinvestitionen am Altar des Wettbewerbs geopfert.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass genau jene Länder die nicht der Eurozone angehören, wie zum Beispiel Schweden und Dänemark, seit zehn Jahren eine ungleich bessere Entwicklung nahmen! Sie erzielten höhere Wachstumsraten (bei gleicher Inflation) bei deutlich geringerer sozialer Ungleichheit und haben eine Staatsverschuldung – die um die Hälfte unter jener des Euroraumes liegt!
Dass sie überdies seit Jahren am meisten für Bildung, Forschung & Entwicklung als auch für die Entwicklungshilfe ausgeben – zeigt die total verfehlte Wirtschaftspolitik der EU auf!
Ein Beitrag von Otmar Pregetter, Autor von „Das Ende des Geldes„
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