Nun ist die Lage da. Hunderttausende Menschen demonstrieren, ja kämpfen in Ägypten gegen den Diktator. Eine Massenbewegung, eine Volkserhebung, eine Revolution. Die Medien tragen die Bilder in unsere Wohnzimmer, keiner kann sich den Eindrücken entziehen. In Europa lässt sich aber eine erstaunliche Reaktion beobachten. Wenn es um die Beschwörung von Freiheit und Demokratie geht, dann sind die Politiker in der EU immer vorne dabei, da aber jetzt in einem Land deren Einführung droht, zeigen sie sich ratlos, konsterniert, ja buchstäblich „not amused“.
Tatsache ist, dass über viele Jahre hinweg Präsident Hosni Mubarak ein geschätzter und hofierter Partner Europas war. Seine Aufgabe war es, die Islamisten unten und den Suez-Kanal offen zu halten. Die Konzerne konnten in Ägypten gute Geschäfte machen, die Politiker schätzen es, dass in dem Land mit harter Bürokratenhand für Ruhe gesorgt wurde. Jetzt ist alles anders, das Volk ist involviert, die Lage ist unüberschaubar, niemand weiß, wie es weiter geht. Jetzt sind in Ägypten Politiker mit „street credibility“ gefragt, eine Horrorvorstellung für Politiker in der EU, die es bevorzugen, die Macht aus dem Hinterzimmer heraus auszuüben und sich vor allem bürokratischer Herrschaftsmethoden bedienen. Beim EU-Gipfel kann man das gerade jetzt wieder beobachten. Über die europäische Wirtschaftsregierung, die Aufgabe der Budgethoheit der Staaten, die Angleichung der Sozialstandards wird entschieden ohne das Volk zu fragen. Insofern konnte man von europäischer Seite mit einem „aufgeklärten Despoten“ wie Mubarak gut leben.
Nun kommt es zum Schwur und Europa blockiert. Man unterstützt nicht den Widerstand gegen Mubarak, sondern findet windelweiche Formulierungen. Ein Berlusconi preist Mubarak gar als „weisen Mann“, der vorerst an der Macht bleiben soll. Hier spricht er aus, was viele Politiker wohl insgeheim denken. So muss man ihre Taten interpretieren. Ägypten wird zum Lackmustest für Europa. Viele beschleicht mittlerweile das Gefühl, dass die Proteste am fernen Nil auch mit uns etwas zu tun haben. Die Mehrheit der Deutschen fürchtet sich laut einer aktuellen Umfrage vor dieser Revolution und will nicht weiter behelligt werden. Eine beeindruckende Parallele zur Finanz- und Euro-Krise. Auch bei dieser flüchten Politiker und Bürger gemeinsam aus der Wirklichkeit in eine aus Schulden gezimmerte Scheinwelt. Niemand will behelligt werden von der Wirklichkeit. Keiner will wahrhaben, dass es mit dem vor allem in Deutschland so geliebten „Weiter so“ einmal ein Ende haben könnte.
Insofern wird Ägypten immer mehr zu einem Fanal für Europa. Es deckt die Heuchelei und Doppelmoral der Europäer auf. Es zeigt die Unfähigkeit des Kontinents und der Menschen, sich tatkräftig den geschichtlichen Herausforderungen zu stellen. Es ist ein Ausblick auf Krisen, denen sich auch Europa bald gegenübersehen könnte. Die Jugendarbeitslosigkeit wird gerne als eine der Ursachen des Volksaufstandes in Ägypten bezeichnet. In Ägypten beträgt sie 30 Prozent, in Spanien 43 Prozent. Auch Griechenland, Lettland, Litauen und die Slowakei liegen auf diesem Niveau. Irland, Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und Estland sind nur etwas besser. Diese Zahl macht deutlich, wie brisant die Lage in Europa ist, von der Euro-Krise war noch gar nicht die Rede. Der hektische Aktionismus der europäischen Politiker, und die wilde Jagd nach der Aufgabe nationaler Souveränität, liegen in diesen Problem- und Krisenlagen begründet. Es wird die Flucht vorbereitet, zuerst aus der Verantwortung, dann aus der Wirklichkeit, und zum Schluss aus dem Amt. Man muss den Deutschen zugutehalten, dass sie durch das paternalistische Verhalten ihrer politischen Klasse über Jahrzehnte systematisch entmutigt wurden. Es ist keine Schande, den Weg des Risikos und der Veränderung zu scheuen. Am Ende aber muss man es wagen für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte. Nur mit dem Engagement der Bürger haben unsere Gesellschaften eine Zukunft. Irgendwann muss man sich der Stimme selbst bedienen und sie nicht mehr nur alle vier Jahre abgeben.
Ein Kommentar von Christian Weilmeier
