Barack Obama: „Schuldenprobleme sind ein Versagen der politischen Führung!“

Obwohl es Unmengen an archivierten Aufzeichnungen politischer Aussagen von Präsidenten, Kanzlern und Ministern gibt, die ihren Handlung nach Amtsantritt eindeutig widersprechen, finden sich trotzdem selten Hinweise darauf. Man denke einfach an Wahlversprechen. Oder an leidenschaftliche Reden, die zu einem Zeitpunkt gehalten wurden, als der Betroffene noch der Opposition angehörte. Was der derzeitige US-Präsident Barack Obama vor gar nicht so langer Zeit über rücksichtlose Schuldenpolitik zu sagen hatte, gilt für alle Staaten, also nicht nur für Amerika. Der Gipfel findet sich natürlich in dem Umstand, dass er es jetzt ist, der den Kongress von einem Anheben des Schuldenlimits zu überzeugen versucht.

Welche Auswirkungen ein Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten nach sich ziehen könnte, ist zum gegebenen Zeitpunkt schwer abzusehen. Senator Ron Paul, ein überzeugter Gegner des Federal-Reserve-Systems, erachtet die so oft zitierte Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten ab 2. August ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten, als absurd und ausgeschlossen. Die Hintergründe für dieses Schauspiel, das sich zur Zeit vor dem US-Kongress ereignet, sind wohl anderswo zu vermuten. Wenn ich mir erlauben darf, meine persönliche Meinung kundzutun, so handelt es sich vermutlich um eine strategische Vorbereitung. Worauf? Das werden wir sehen.

Die Rede, die der Präsident gestern live im TV hielt, brachte nicht viele Neuigkeiten. Er wiederholte seine Versprechen, die Steuerleichterungen für Konzerne und Milliardäre zu reduzieren, der Kern seiner 15-minütigen Ansprache an die Bürger war jedoch am ehesten dahingehend zu verstehen, dass im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die „Zinsen für Kreditkarten in die Höhe schnellen“ würden. Die derzeitige Situation bezeichnete er als Pattstellung. Dass ein paar Emails von Leuten, die sich um ihre Kreditkarten sorgen, die Kongressmitglieder plötzlich umstimmen könnten, ist kaum zu erwarten.

Im Jahr 2006 beantragte der damalige US-Präsident George W. Bush vor dem Kongress ein Anheben der Obergrenze für die Staatsschulden auf 9 Billionen Dollar. Als dieser zu Beginn des Jahres 2001 sein Amt antrat, litten die USA unter einer Schuldenlast von 5,6 Billionen Dollar. Am Ende seiner Amtszeit waren es 10 Billionen, ein Anstieg um knapp 80 Prozent innerhalb von acht Jahren. Obama gelang es, diesen Schuldenberg um weitere 43 Prozent zu vergrößern. Sein Wunsch wäre ein weiteres Anheben um 2,4 Billionen. Sollte dem in voller Höhe stattgegeben und der Rahmen in naher Zukunft auch ausgeschöpft werden, so entspräche dies einem Anstieg um 67 Prozent. Innerhalb nur einer Amtsperiode.

Doch nun lesen Sie, was Barack Obama bei seiner Rede als damaliger Senator der Oppositionspartei am 20. März des Jahres 2006 zu sagen hatte:

„Die Tatsache, dass wir heute hier sind, um eine Debatte über die Erhöhung der amerikanischen Schuldengrenze zu führen, ist ein Zeichen des Versagens der Führung. Es ist ein Zeichen dafür, dass die US-Regierung ihre eigenen Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Es ist ein Zeichen, dass wir nun von anhaltender finanzieller Unterstützung aus dem Ausland abhängig sind, um die rücksichtslos Finanzpolitik unserer Regierung zu finanzieren. … Eine Erhöhung der amerikanischen Schuldengrenze schwächt uns national und international. Führung bedeutet, dass ‚die Verantwortung genau hier liegt’. Stattdessen überträgt Washington die Last der schlechten Entscheidungen auf die Schultern unserer Kinder und Kindeskinder. Amerika sieht sich mit einem Schuldenproblem und einem Versagen der politischen Führung konfrontiert. Amerikaner haben etwas Besseres verdient.“

Abgesehen davon, dass diese wertvolle Aussage mit Sicherheit auch auf alle anderen verschuldeten Staaten anzuwenden ist, wäre dem nichts mehr hinzuzufügen.