Nicht nur empören, fordern! Ideenliste inklusive

Menschen versammeln sich zu Kundgebungen in über 50 amerikanischen Städten, weltweit sind es über 950. Am 15. Oktober ist in Deutschland der große Tag: „Occupy Wallstreet“ wird zu „Occupy Germany“ und zu einer gewaltlosen Protestaktion auf der ganzen Welt. Sie zeigen ihre Unzufriedenheit – oder auch Verzweiflung – über den status quo – dem zur Fratze erstarrten Gesicht eines zynischen Kapitalismus, welche die sozialen Idee erstickt hat und die Demokratie verhöhnt. Naomi Klein, eine Wallstreet-Besetzerin schreibt „Occupy Wall Street hat das Pozential, die Bewegung zu werden, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird.“ Wird sie das?

Werden die Aktionen tatsächlich etwas bewegen? Wir können gespannt sein, ob die Lobby den längeren Arm hat. Das wird leider nicht sofort sichtbar sein. Solange die bestehenden privaten Medien in ihrer Form und Verstrickung existieren, kann man die Gefahr nicht abstreiten, dass den Protestern letzlich bloß der Kopf getätschelt wird; kurzfristige Zugeständnisse in Form neuer Legislation werden womöglich auf den Weg gebracht – ohne den langfristigen Forderungen Rechnung zu tragen. Die am Erhalt des status quo Interessierten beherrschen die Kunst des „deceit“ – der großen Verblendung. Und das sind diejenigen mit dem Kapital. Solange wir allerdings das Geld der Großbanken nutzen, bewegen wir uns in ihrem System und jenes Geld beherrscht unser Leben. Es fragt zudem, sich, wie lange die Proteste tatsächlich andauern. Angeblich haben diese ein größeres Ziel als die punktuellen Versammlungen – wie beispielsweise im Zuge der G8-Treffen – in der Vergangenheit.

Klein schreibt: „Occupy Wall Street hat demgegenüber ein festes Ziel gewählt und seinem Protest kein zeitliches Ende gesetzt. Das ist klug. Nur wenn man an einer Stelle bleibt, kann man Wurzeln schlagen.“ Ist das naiv? Wichtiger noch ist die Frage, was denn das feste Ziel ist. Die Beendigung des „corporate greed“ – der kollektiven Gier ist ein Motto, das auf vielen Plakaten auftaucht. Das ist absolut unbrauchbar. Oder naiv. Zum Beispiel dann, wenn eine andere Teilnehmerin meint, Forderungen wären nicht angebracht. Es ginge um die Bewegung an sich, die neue Gemeinschaft. Überhaupt weht von allen Seiten ein Gefühl der Euphorie herüber, das an die 68er erinnert. Das ist per se großartig und reflektiert die Stimmung der Einzelnen, die nun unter einer Gesinnung zusammenfinden.

Dennoch vermisse ich die klaren Forderungen für Deutschland, für Europa. Da hilft es auch nicht, wenn „Julie“ auf nqgca.cc kommentiert: „Those who aren’t WITH us are obviously AGAINST us. This is very evident in the tone and intent of your comment. We are TRUTH.“ – das sind Sprüche voller Demagogik, wie wir sie schon zur Genüge hatten. Wir brauchen ganz sicher keine ideologische Spaltung der Gesellschaft. Politiker tun das schon, wenn sie sich von der Menge absetzen – ist’s Ihnen schon aufgefallen? Es geht immer um die „Bürgerinnen und Bürger“ oder „die Menschen in unserem Land“. Es geht nie um „uns“ – Politiker inbegriffen. Kommt man um Partei-Ergreifen herum?

Allerdings gibt es unter http://occupywallst.org eine Liste von Forderungen der Amerikaner, die konkret werden: unter anderem die Wiedereinführung des „Glass-Steagal-Act“, der im Wesentlichen kommerzielle Banken von Investmentbanken trennt und so mehr Schutz der Gläubiger garantieren soll. Eine weitere Forderung ist die Kassierung eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das Unternehmen die finanzielle Unterstützung von Wahlkandidaten in unbegrenzter Höhe erlaubt.

 

Und was will man in Deutschland? Zeigen wir nur Präsenz und filmen mit unseren iPhones oder gibt es klare Forderungen? Ich habe bisher nichts Konkretes gefunden. Alle Aktivisten fordern allerdings im Grund dasselbe: weniger Gier, mehr Demokratie. Oder anders ausgedrückt: Mehr Gleichheit, welche heutzutage die Ungleichheit in der Kapitalverteilung zunichtemacht.

Man sollte Gesetzesänderungen fordern. Recht schwierig in Deutschland, wo jedes Gesetz durch unzählige Verordnungen und legale Relativierungen gestaltet wird. Also bedarf wenigstens einer Rahmengesetzgebung, die grundrechtskonforme aber einschneidende Änderungen hervorbringt. Dazu sei vorausgeschickt, dass das deutsche Grundgesetz keine Wirtschaftsform bevorzugt. Und es verpflichtet Eigentum im Art. 14 I GG.

Daher ein paar Vorschläge:

1. Kappung von Privateigentum auf zwei Millionen Euro und Verteilung auf Arbeitnehmer oder Kommunen. Eine Enteignung dieser Art lässt einige aufschreien – aber ist das tatsächlich die Mehrheit? Mit zwei Millionen lässt es sich gut leben. Im Gegenzug werden Unternehmer weiterhin vor Durchgriffshaftungen über ihre Kapitalgesellschaften geschützt.

2. Kapitalgesellschaften müssen ein Mindesteigenkapital von 50% haben – das gilt insbesondere für Banken. Und dass Unternehmen für Spekulationen die auf den Rahmen dieser 50% beschränkt sind – voll haften. Die arbeitende Bevölkerung haftet immerhin voll mit ihrer Arbeitsleistung.

3. Schuldenerlass für Staaten. Es wird teils von „Schuldenblase“ geredet. Das an den Aktienmärkten und in Bankenbüros verwettete Geld der Anleger ist zum Spielgeld und die Schulden sind zu Spielschulden geworden. Die Gläubiger sind reiche Privatleute und ihrem Gewinn stand nie realer Einsatz gegenüber außer der Arbeitsleistung des „kleinen Mannes“. Daher: Erfüllungsverweigerung!

4. Einführung einer Kapitaltransfersteuer über Landesgrenzen. Das ermöglicht jeder Region zumindest die Abschöpfung von Erwirtschaftetem, schützt Binnenmärkte und Arbeitsplätze. „Heuschrecken“ –Unternehmen haben soziale Verantwortung, also eingeschränkte Freizügigkeit.

5. Abschaffung von Zinsen für Staatshaushalte & staatliche Anleihen. In Europa gehört Geld jedem: Es wird zum Eigentum des (gutgläubigen) Besitzers. Das erlaubt grundsätzlich, Geld für sich arbeiten zu lassen, also Banken, Zinsen auf Darlehen zu erheben. Durch das Ungleichgewicht zwischen Reich und Arm erlauben sich Banken gerade weniger Betuchten das Geld zu höheren Zinsen zu ‚darleihen‘. Deren Begründung, jene Schuldner seien ein höheres Risiko, daher höhere Zinsen, hat sich schon 2008 ad absurdum geführt. Tatsächlich ist ein hoher Zinssatz das Resultat von Gier, die vom Ausnutzen von Zwangslagen befeuert wird. Reiche Menschen benötigen keine Kredite – daher bekommen sie die auch günstiger. Also: Öffentliche Haushalte werden freigestellt von Zinsen.

6. Schulen und Universitäten, die Wert auf Bildung legen, anstatt Vorbereitung auf den Markt. Anstatt jungen Menschen für „den Markt“ auszubilden, sollen Universitäten wissenschaftliches Denken fördern.

7. Zweilagiges, ungebleichtes Toilettenpapier für alle. Jeder Einzelne von uns sollte sich im Konsum mäßigen und auf sinnlose Verpackungen und Hochglanzprodukte verzichten. Die Welt ist so wie sie ist, weil wir es zugelassen haben. Und die Werbeindustrie ist nur erfolgreich, solange wir sie beachten.