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Euro-Krise: Der gute Wille allein reicht nicht

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euro falleIst der Fiskalpakt nach den Wahlergebnissen in Griechenland und Frankreich nun am Ende? Die Antwort vorweg: Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, welche Asse die Politiker, Banker und Wirtschaftswissenschaftler noch im Ärmel haben. Und niemand sollte ihre Kreativität unterschätzen. Doch nun droht neues Ungemach.

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Zur Beruhigung der Finanzmärkte hatte mit der Konsolidierung der nationalen Haushalte ernst gemacht werden müssen. Der Fiskalpakt sollte die Staaten erneut zur Ausgabendisziplin auffordern, die aber eigentlich schon die Maastrichter Verträge von ihnen forderten. Massive Einschnitte besonders in die Sozialhaushalte waren die Folge. Diese neue Ausgabendisziplin scheint aber nun durch die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich bedroht, weil die Wähler die Kräfte gestärkt hatten, die eine Abkehr von den Sparbemühungen in Aussicht stellten.

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In Griechenland scheint bisher keine Regierung zustande zu kommen, die die Bedingungen des Fiskalpaktes weiter erfüllen will. Die Sozialisten in Frankreich meinten es vermutlich nur vor der Wahl ernst, danach gelten wieder die Sachzwänge, von deren Existenz man aber auch vorher schon gewusst hat. Trotzdem greift Verunsicherung um sich.

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Aber erste Schwierigkeiten mit der europaweiten Umsetzung des Paktes hatten sich schon vor den Wahlen in Griechenland und Frankreich angedeutet. Spanien hatte seine Sparanstrengungen zurückgefahren. Das Beispiel Griechenland hatte deutlich gemacht, dass die Haushaltskonsolidierung entgegen der Lehrmeinung der Neoliberalen nicht zu der lauthals verkündeten Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen geführt hat. Die Sparmaßnahmen verschärften die Wirtschaftskrise, das Bruttosozialprodukt sank, Verarmung und soziale Spannungen stiegen.

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Auch Spaniens Wirtschaft befindet sich im Sink-, die Arbeitslosigkeit im Steigflug. Aber im Gegensatz zu Griechenland ist Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Ein Wirtschaftseinbruch dort würde die Probleme des Wirtschaftsraumes verschärfen. Schon jetzt leidet auch die deutsche Wirtschaft unter der sinkenden Nachfrage des Euroraums. Diese konnte sich aber bisher dem Abwärtssog entziehen, weil der Konsum im eigenen Lande und die Nachfrage aus China stabil blieben. Außerdem hatte sie den europäischen Konkurrenten Marktanteile abjagen können (siehe Automobilindustrie).

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Jedoch angesichts der Gefahren eines zusätzlichen Brandherdes in Spanien ging man mit dessen zurückgenommenen Konsolidierungsbemühungen diskret und großzügig um. Da offiziell an der Konsolidierungspolitik festgehalten werden musste, auch nicht zuletzt zur Beruhigung der Märkte, musste eine Formel gefunden werden, die beides in Einklang miteinander brachte. Das war die Formel Austerität bei gleichzeitigem Wachstum. Denn Wachstum erfreut auch die Börsen, auch wenn es erst einmal nur in Aussicht gestellt wird. Spanien durfte also zugunsten der Wachstumssteigerung in seinen Konsolidierungsbemühungen zurückstecken.

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Und das ist nun auch die neue Formel für Frankreich. Jean-Claude Juncker hatte in einem Interview nach der Frankreichwahl im deutschen Fernsehen klargestellt, dass der Fiskalpakt nicht wieder aufgeschnürt werde, aber man könne ihn um eine Komponente erweitern, die Wachstumskomponente. Das bedeutet aber nichts Anderes, als dass Investitionen vorgenommen werden müssen, um neues Wachstum zu schaffen. Das ist alter Keynes in neuen Schläuchen. Wenn die private Nachfrage nicht ausreicht, um Wachstum zu schaffen, müssen diese Impulse von der öffentlichen Nachfrage kommen, will heißen: vom Staat.

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Und flugs findet sich auch ein Professor, der den alten Streit aufzuheben weiß zwischen denen, die die Wirtschaft wollen gesunden lassen durch die Konsolidierung der Haushalte, und denen, die in der Ausweitung der Verschuldung die richtige Medizin sehen.

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Entweder war also der alte Streit zwischen diesen beiden Schulen nur Streit um des Kaisers Bart oder Professor Wieland ist die Quadratur des Kreises gelungen. Es gibt noch die dritte Möglichkeit: Beides ist richtig. Der Streit war ein Streit um des Kaisers Bart und der Widerspruch war ein scheinbarer. Es war ein Luxusstreit in einer Zeit, in der man noch die Auswahl zwischen den beiden Varianten hatte. Heute stellt sich diese Frage nicht mehr. Heute muss man beides machen, Konsolidierung bei gleichzeitiger Investition, ob man will oder nicht. Die Ausrichtung auf die Konsolidierung alleine führt in die wirtschaftliche Depression, die Ausrichtung auf Ausweitung der Staatsverschuldung zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen führt in den Zusammenbruch unter der Last der Verschuldung. Es bleibt also, wohlgemerkt, unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise keine Alternative. Was nun Professor Wieland als neuen Wein verkauft, ist einzig die Finanzierung dieser Ausweglosigkeit über die Senkung der Löhne und Aufgabe von sozialstaatlichen Standards. Auch das ist nicht neu, aber neu verpackt.

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Das heißt aber nichts Anderes, als dass Wunschvorstellungen, Dogmen und Lehrmeinungen zertrümmert werden von der Realität. Sie haben dem Ansturm der Wirklichkeit nicht standgehalten und ihre wahre Substanz hat sich als brüchig herausgestellt:

Das alte Dogma, dass Staaten nicht pleitegehen gehen können, hat zwar nie gestimmt, wurde aber trotzdem von allen gerne in die Diskussion geworfen, wenn Kritik aufgekommen war an den Verschuldungsorgien der Staaten. Heute ist alle Welt geheilt von dieser Illusion.

Die Maastrichter Verträge hatten Höchstgrenzen der Verschuldung gesetzt. Jubel ging durch die Reihen der Gläubigen. Endlich schien die Staatsverschuldung im Griff, was auch von den meisten Wirtschaftsexperten im Brustton der Überzeugung erklärt worden war. Diese Kriterien sind heute gegenstandslos geworden. Sie stehen zwar immer noch in den Verträgen, aber sie erfüllen dort nur noch die Funktion eines Zeitdokuments: Das war einmal.

Kein Staat innerhalb der Eurogruppe sollte für die Schulden der anderen eintreten dürfen oder müssen. Heute bürgen Staaten, die selbst pleite sind, unter dem Rettungsschirm (EFSF) für die Schulden anderer Pleitestaaten.

Die Geschäftsgrundlage der EZB verbot die Intervention an den Finanzmärkten zugunsten einzelner Staaten. Trotzdem kaufte sie auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise griechische Anleihen, zudem noch italienische, spanische und portugiesische, um damit deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Als Sicherheit für die Geldausleihungen der nationalen Notenbanken durften nur erstklassige Wertpapiere akzeptiert werden. Mittlerweile nimmt sie Kredit-Verbriefungen, also gerade solche Papiere, die die Finanzmarktkrise ausgelöst hatten. Vom ursprünglichen Anspruch, ein Anker der Stabilität zu sein, ist die EZB verkommen zu einer Bad-Bank, in der Banken ihre faulen Papiere ablegen.

Im Zuge der Verhandlungen um die europäischen Rettungsschirme mussten Merkel, Schäuble & Co. eine bittere Pille nach der anderen schlucken, über die sie wenige Wochen vorher noch das Volk beruhigt hatten, dass sie diese niemals schlucken werden. Sie haben sie geschluckt. Selbst die Eurobonds, die um alles in der Welt verhindert werden sollten, sind gekommen, wohl unter anderem Namen, als Anleihen der Rettungsschirme, für die all Euroländer haften werden, wenn es schief geht.

Das Meiste ist anderes gekommen, als sich die Planer und Politiker ausgedacht hatten und die Wirtschaftswissenschaftler glaubten, beweisen zu können. Aber es ist nicht so gekommen, weil sie es vorher besser gewusst und sie absichtlich und wider besseres Wissen ihre Völker getäuscht hätten. Sie haben uns nicht bewusst hinters Licht geführt, sie waren genauso überrascht, dass Kapitalismus auch so sein kann, wie er sich in den letzten fünf Jahren präsentiert hatte, wie der gutgläubige Bürger auch. Nicht nur die Bürger, auch die Politiker hätten es lieber gehabt, wenn Kapitalismus so friedlich und sozial geblieben wäre, wie er noch vor der Krise war.

Nun wird natürlich bei solchen Worten der Wutbürger aufschäumen und sich in seinen Lieblingsdisziplinen üben, der moralischen Empörung und der Suche nach Schuldigen. Aber wer Kapitalismus will und verteidigt, muss auch mit seinen Begleiterscheinungen leben. Wir kennen nur den Kapitalismus der Nachkriegszeit und glaubten, dass das sein wahres Gesicht sei.

Aber es gab auch den Kapitalismus der Weltwirtschaftskrise, der großen Depression und der Inflationen des 20. Jahrhunderts, der die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört hat. Auch das war nicht unbedingt sein „wahres“ Gesicht, aber eines seiner Gesichter. So kann Kapitalismus auch sein. Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg war eher eine Ausnahme. Die Zerstörungen des Krieges und der Mangel an Arbeitskraft hatten für einen lang anhaltenden Aufschwung mit stetigen Verbesserungen der Lebensbedingungen für den Großteil der Bevölkerung gesorgt. Aber diese Zeit ist mit dem Fall der Mauer und der jüngsten Krise vorbei.

Der Fall der Mauer führte zu einem massenhaften Angebot an billiger Arbeitskraft und die Krise offenbarte die Grenzen kapitalistischer Leistungskraft. Das immerwährende Wachstum des Kapitalismus ist ein ebensolches Dogma wie die Behauptung, dass Staaten nicht pleitegehen können und dass sich die Sonne um die Erde dreht. Es braucht nur seine Zeit, bis die Falschheit dieser Aussagen an Licht kommen und nicht mehr wegdiskutiert werden kann.

Die Wachstumsimpulse werden nicht die Erfolge bringen, die man erwartet. Sie werden nur die Verschuldung antreiben. Konjunkturprogramme als Investitionen in die Infrastruktur machen Sinn, wo die Infrastruktur noch weitgehend unterentwickelt ist. Das war der Fall im kriegszerstörten Europa oder in Ländern wie China, die im wirtschaftlichen Aufbruch sind. Denn hier führt der Ausbau der Infrastruktur zur Senkung von Produktionskosten oder erschließt neue Wirtschaftsbereiche. Beispielsweise hat Tibetbahn in China den Gütertransport erheblich verbilligt und Regionen der wirtschaftlichen Durchdringung und Nutzung geöffnet, die bisher nur schwer zugänglich gewesen waren.

Das erfüllt aber eine ganz andere wirtschaftliche Funktion, als wenn in Deutschland im Rahmen des letzten Konjunkturprogrammes Schulen mit Fahrstühlen ausgerüstet werden. Das bringt dem Hersteller der Fahrstühle einen Gewinn, der Gesellschaft aber nicht. Denn gerade in einer privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft wird nur dort investiert, wo Gewinn aus der Investition zu erwarten ist. Wenn also Private nicht investieren, dann deshalb, weil keine Gewinnaussicht besteht. Diese besteht aber dann auch nicht für den Staat. Die staatliche Investition macht nur da Sinn, wo der Staat als Kapitalgeber auftritt bei lohnenden Objekten, die aufgrund von Kapitalmangel sonst nicht verwirklicht werden könnten, weil private Kapitalgeber überfordert wären. Aber Investitionen um der Investition willen führen nicht zur Nachfragesteigerung.

Ähnlich ist das Problem in Staaten wie Griechenland. Ein Ausbau der Infrastruktur erhöht nicht die Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Das scheinen private Investoren genau so zu sehen, weshalb sie dort auch nicht investieren. Warum sollten private Investoren z.B. in Griechenland eine Autoproduktion hochziehen, wo die Märkte mit Autos überfüllt sind. Griechenland hat keine Erfahrung im Autobau, keine qualifizierten Arbeitskräfte und keinen nationalen Markt dafür. Warum sollten private Investoren also in Griechenland investieren, wenn dieselbe Investition in China zu besseren Ergebnissen führt und Renditen? Aber es ist bereits auch sehr still geworden um solche Pläne und Ideen sowie deren Herolde.

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