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“Keine Eurobonds, solange ich lebe”

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euro rettungsschirmEin großes Wort der Kanzlerin. Es dient der Beruhigung der deutschen Sparer so wie seinerzeit ihre und die vollmundige Erklärung Steinbrücks, dass das Geld der Sparer sicher sei. Damals ist es gutgegangen. Mittlerweile haben wir aber so viele beruhigende Erklärungen gehört, dass man sie sich im Einzelnen nicht mehr merken kann.

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Nach der schwersten Krise seit 1929 sollten nach den Worten und sicherlich auch den gutgemeinten Absichten der Politiker die Banken an die Kette gelegt werden. Nicht noch einmal sollten die Steuerzahler gezwungen sein, für die zu bluten, die an der Spekulation vor der Krise verdient hatten. Das ist gelungen. Die Banken wurden an die Kette gelegt. Aber es kam anderes, als man es sich gedacht hatte. Denn am anderen Ende dieser Kette hängen die Staaten, und es sind nicht die Staaten und ihre Regierungen, die die Banken dorthin zerren, wohin sie es für richtig halten. Es sind vielmehr die Banken am anderen Ende der Kette, die die Regierungen und zunehmend auch die Staaten selbst hinter sich herschleifen, und zwar in den Abgrund.

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Wie tief dieser Abgrund sein und wo der Boden gefunden sein wird, kann heute noch keiner sagen. Führt er nur zum Zusammenbruch des Euro mit der Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Währung? Kommt es zu einem Zusammenbruch großer Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft? (Angesichts der weltweiten Überkapazitäten in fast jedem Industriebereich wird die Bereinigung des Marktes durch Firmenstilllegungen und -zusammenbrüche immer wahrscheinlicher. Mit dem fortgesetzten Schrumpfungsprozess des europäischen Automarktes treibt die Autoindustrie immer schneller einem Zustand entgegen, in dem ein kontrollierter Abbau von Produktionskapazitäten immer unwahrscheinlicher wird. War es den europäischen Regierungen in den 1980er Jahren in der europäischen Stahlindustrie und davor im Kohlebergbau noch gelungen, durch staatlich finanzierte Programme den Kapazitätsabbau sozialverträglich durchzuführen, so werden solche Vorhaben in Zukunft immer mehr an der Zahlungsunfähigkeit der Staaten scheitern.)

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Oder wird die zu erwartende Erschütterung so heftig sein, dass die gesellschaftliche Ordnung selbst in ihrer Existenz bedroht sein wird? In einer Debatte mit seinem Parteikollegen Sarrazin äußerte Ex-Minister Steinbrück in der Sonntagabendsendung bei Günter Jauch diese Befürchtung.

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Es geht bei all diesen Rettungsversuchen und bei der Schadensbegrenzung nach dem Scheitern der Rettungsversuche nicht mehr nur um das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft selbst. Zunehmend fürchtet man offenbar um das weitere Funktionieren oder gar den Erhalt der politischen Ordnung, die mit der kapitalistischen Wirtschaft verbunden ist, wenigsten aus Sicht der führenden Köpfe der SPD.

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Wie viele Schallmauern waren alleine während der Griechenland-Krise immer wieder definiert worden, deren Durchbrechen man nie und nimmer zulassen würde. Am Ende stand man vor den Trümmern dieser Mauern, errichtete benommen neue, ohne auch deren Zusammenbruch verhindern zu können.

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Das Wort der Kanzlerin und ihres Finanzministers, dass das Geld der Sparer sicher sei, war 2008 noch von den Bürgern dankbar und gerne aufgenommen wurde. Es hatte doppeltes Vertrauen geschaffen: in die Verlässlichkeit der Kanzlerin und der Politik generell. Aber auch Vertrauen bei den Politikern in die Richtigkeit ihrer Einschätzungen bezüglich des Funktionierens der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Sie waren, und die meisten von ihnen sind es heute noch, fest davon überzeugt, dass ihre Sicht über den Ablauf des Kapitalismus richtig ist.

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Sie glauben es tatsächlich, dass die Maßnahmen, die sie anwenden, funktionieren werden, weil sie auch in der Vergangenheit weitgehend funktioniert hatten, wie sie glauben. Und sie glauben auch, dass wenn sie nicht funktionieren, es nicht am Kapitalismus selbst liegt, sondern an der Anwendung falscher Mittel oder an der falschen Dosierung der richtigen Mittel. Sie sehen nur, dass die Medizin falsch war oder falsch dosiert, nicht dass dem Patienten nicht mehr zu helfen ist. Es sind lebensverlängernde Maßnahmen, die da angewendet werden, weil keiner das aussprechen will, was der Patient und die Angehörigen nicht hören wollen. Der Patient Kapitalismus ist todkrank.

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In dieser Haltung aber sind gerade die Kritiker der aktuellen Politik sehr eng verbunden mit ihren Befürwortern oder Akteuren, ohne aber dass sich beide dessen bewusst sind. Fast alle Kritiker stellen das Scheitern der Politik dar als deren persönliches Versagen oder moralisches Defizit. Dahinter stecken Vorwürfe, dass die Politiker uns etwas vormachen wollen, uns betrügen, dass sie korrupt sind und sich in geheimen Treffen gegen uns verschwören. Indirekt schwingt in dieser Kritik mit, dass man selbst es besser könnte. Man selbst hat die richtigen Rezepte, man selbst steht außer Gefahr, korrupt zu sein oder zu werden, man selbst ist moralisch unantastbar. Den anderen fehlt es nur an der nötigen Unabhängigkeit, dem nötigen Fachwissen, der nötigen Intelligenz. Aber fast alle sind sich sicher, dass sie den Patienten heilen könnten, auch wenn er noch so krank ist.

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Das aber ist die Haltung, die alle scheitern lässt, egal ob in den USA oder Europa, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder welche innerdeutsche Farbkonstellation auch immer. Sie scheitern alle an der Vorstellung, den Todkranken heilen zu können. Insofern gleichen sie der zerstrittenen Familie, die am Bett des Sterbenden sich über die richtige Therapie und Medizin streitet und über ihrem Streit nicht erkennt oder erkennen will, dass der Patient stirbt.

Beide Lager nähren damit ihre Illusion und die Hoffnung ihrer Zuhörer, dass er noch zu retten ist, der kapitalistische Patient. Indem sie sich festkrallen an seinen Rettungsbemühungen, haben sie den Blick nicht frei für die Wirklichkeit und die Frage, ob der Patient noch zu retten ist und wie das Leben weitergehen soll, ihr Leben, nach dem Tod des Patienten. Der Streit um die richtige Therapie nährt nur die Vorstellung von Alternativlosigkeit. Das Überleben des Todkranken ist alternativlos.

Ihre Gedanken gehen nicht weiter, als in die Rettung dieses alten, schwachen Patienten, der nur noch unter erheblichen Zufuhren von Medikamenten und frischem Blut am Leben gehalten werden kann. Man erkennt nicht, dass es zu Ende geht. Beide Lager wollen nicht wahrhaben, dass das Leben dieses alten Patienten Kapitalismus sich verbraucht hat, dass er all seine Kräfte aufgezehrt hat, nur noch am Leben gehalten werden kann durch immer neue und höhere Dosen frischen Geldes, d.h. neuer Schulden.

Aber, auch wenn die es sich nicht vorstellen können, die sich in den Rettungsbemühungen verbrauchen, das Leben geht weiter, auch das Leben der gesellschaftlichen Ordnungen der Menschheit. Auf die frühkommunistischen Stammesgesellschaften folgten die Sklavenhaltergesellschaften, auf diese der Feudalismus, der vom Kapitalismus abgelöst wurde.

Sie alle hatten Zeiten, in denen sie stark und kraftvoll waren und das Leben der Menschen voranbrachten, auch wenn den meisten der Heutigen das nicht so erscheint, weil sie verfangen sind in unsachgemäßen Vorstellungen über die Entwicklung von Gesellschaft. All diese Gesellschaften haben das Leben der Menschen bereichert, die Armut und den Hunger zurückgedrängt. Aber alle diese Gesellschaften haben sich auch überlebt.

Sie haben irgendwann einen Entwicklungsstand erreicht, in dem sie zu eng geworden sind für die weitere Entwicklung des Menschen. Sie konnten den Bedürfnissen der Menschheit nicht mehr gerecht werden und wurden abgelöst durch neue, die die Menschen sich schufen. In einer ähnlichen Situation stand der Kapitalismus schon einmal in der Zeit zwischen den Weltkriegen. Er war nicht mehr in der Lage, die Menschen zu ernähren, die seinen Reichtum produzierten. Für viele war der Sozialismus damals ein Ausweg.

Aber die Menschen wollen keinen Sozialismus, sie wollen auch keinen Kapitalismus oder sonstigen Ideologien. Sie wollen ein menschliches Leben. Sie wollen ein Leben, in dem es ihnen gut geht, nicht nur ihnen, sondern allen. Sie wollen ein Leben, in dem ihre Kinder die Aussicht in eine freundliche Zukunft haben, nicht nur ihre Kinder, sondern alle. Die Menschen in ihrer Mehrheit wollen, dass es allen gut geht, denn das ist die Grundlage dafür, dass jeder einzelne ein friedliches Leben führen kann.

Nur! Das geht nicht immer. Manchmal ändern sich die gesellschaftlichen Bedingungen. Sie verschlechtern sich. Die Lebensgrundlagen sind nicht mehr gewährleistet. Und dann steht gesellschaftlicher Umbruch auf der Tagesordnung. Wenn der Kapitalismus die Grundlagen der Menschen nicht mehr sichern kann, hat er keine Existenzberechtigung mehr und wird die Unterstützung verlieren, die er über Jahrhunderte genossen hat. Wenn der Sozialismus den Bedürfnissen der Menschen nicht mehr gerecht werden kann, wie es bei dem früh-sozialistischen Staaten UdSSR und später DDR der Fall war, dann hat er keine Existenzberechtigung mehr. Das gilt für alle Gesellschaften. Sie gehen unter, wenn sie sich überlebt haben, wenn sie zu eng geworden sind.

Der Kapitalismus krankt an dem, was ihn starkgemacht hat, dem Gewinnstreben des Individuums. Ursprünglich gewaltiger Antrieb zur Entwicklung der menschlichen Fähigkeiten gegen über dem Feudalismus, der den Menschen an die Scholle gefesselt halten wollte, ist dieses Gewinnstreben zum Zwang zur Kapitalverwertung geworden. Das ist kein moralisch zu verurteilender Prozess einer Abkehr vom rechten Weg der Tugend. Das ist angelegt in den Bewegungsgesetzen des Kapitalismus.

Wer glaubt, dies durch bessere oder klügere Gesetze ändern zu können, versteht nicht, dass alle Gesetze einer kapitalistischen Gesellschaft gerade eben diesem reibungslosen Ablauf dienen. Das ist keine Verschwörung oder sonstiges Verurteilungswürdiges. Das ist zwangsläufig für jede Gesellschaft. Jede Gesellschaft schafft die Gesetze, die sie fördert und schützt.

Wer glaubt, innerhalb des Kapitalismus das Gewinnstreben eindämmen oder gar abschaffen zu können, der muss auch glauben, dass Säugetiere ohne Herz leben können. Sicherlich gibt es Lebensformen ohne Herz, aber das sind dann keine Säugetiere. Das sind dann andere Spezies, die nach anderen Gesetzmäßigkeiten leben, auf anderen Prinzipien beruhen. Aber Säugetiere ohne Herz geht ebenso wenig wie Kapitalismus ohne Gewinnsstreben. Das kann man als unmoralisch verurteilen und sich darüber empören, ändert aber nichts an der Wirklichkeit.

Wenn aber alle Strukturen und Wesensmerkmale einer Gesellschaft, die sie einmal starkgemacht haben wie im Kapitalismus beispielsweise die Investition, der Zins oder der Kredit, nur noch den Zerfall beschleunigen, was in der augenblicklichen Lage offensichtlicher denn je wird, nützen auch alle Pflaster und Verabreichungen nichts mehr. Hier ist dann der Lebensnerv des Patienten betroffen und so geschwächt, dass aus der eigenen Substanz nicht mehr genug Gegenwehr und neue Kraft geschöpft werden kann.

Der Krebspatient blüht noch einmal auf kurz vor seinem Tode, aber nur um die restliche Kraft seines ausgemergelten Körpers zu verbrauchen. Zurück bleibt die zerstrittene Familie, die zusammengehalten worden war allein durch den Wunsch, dass der Patient nicht sterben soll, weil man sich ein Leben nach dessen Tod nicht vorstellen kann.

Was kommt, wenn der Kapitalismus weiter verfällt? Das ist die Frage, die sich aus diesen Vergleichen ergibt und auf sie hinweisen will. Was kommt, wenn nach allen Zinssenkungen und inflationären Anleihekäufen durch die Zentralbanken, durch alles Öffnen der Geldschleusen, egal ob von privaten oder staatlich kontrollierten Zentralbanken, nach all den erfolglosen Konjunkturprogrammen der kranke Patient Kapitalismus nicht mehr auf die Beine kommt?

Wir wollen nicht hoffen, dass Frau Merkel sich wegen der Eurobonds das Leben nimmt, wenn dann nur das politische Leben, indem sie zurücktritt. Aber die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wird kommen. Vielleicht kommt die Vergemeinschaftung nicht über Eurobonds, sondern über andere Maßnahmen. Und sie kommt auch nicht, weil Frau Merkel vorher gestorben sein wird, nicht weil undurchsichtige Verschwörungen im Hintergrund oder Untergrund arbeiten.

Aber sie wird kommen, weil es für den Kapitalismus keinen anderen Ausweg gibt, weil entsprechend seinen inneren Triebkräften im Moment keine andere Lösung in Sicht ist. Wie nachhaltig diese Lösung sein wird, ist noch einmal eine andere Frage. Das wird die Zukunft zeigen, in die bisher so weit noch keiner hineinsehen kann, will man denn nicht sich auf das Niveau von Kaffeesatzlesern und Glaskugelanalysten begeben.

Diese innerkapitalistischen Triebkräfte der Kapitalverwertung sind auch die treibende Hefe hinter all diesen zertrümmerten Schallmauern der Griechenland-Krise und derer, die noch kommen werden. Nicht die Wünsche oder Vorstellungen der Politiker sind maßgebend und die Versprechungen, die sie uns machen. Es ist auch nicht ausschlaggebend, ob der ein oder andere Kritiker Eurobonds gut findet oder nicht. Auch die Rekorde eines Sportlers richten sich nicht danach, was er erreichen möchte, sondern danach was er auf Grund seiner Voraussetzungen erreichen kann.

Die Entwicklung des Kapitalismus ist nicht abhängig von unseren Wünschen, sondern von seinen inneren Triebkräften. Aber von uns ist abhängig, ob wir ihn weiterhin haben wollen oder uns allmählich nach einer neuen Ordnung umsehen, die den Lebensentwürfen der Menschheit eher gerecht wird und dem unermesslichen schöpferischen Potential, das in ihm schlummert und dem der Kapitalismus nicht mehr genügend Raum geben kann.

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