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Abstimmung zu Griechenlandhilfe ist Verhöhnung des Parlaments

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marcobuelowDie Bundesregierung will, dass der Bundestag dem Griechenland-Hilfspaket in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro zustimmt. Wieder einmal wurden die Abgeordneten über die Thematik in einer indiskutablen Art und Weise in Kenntnis gesetzt. Mittlerweile kann man nur noch zu dem Schluss kommen, dass das Parlament von der Regierung nicht mal ansatzweise informiert wird. Die Abgeordneten, die dies akzeptieren, dürfen nicht damit rechnen, dass sie noch ernstgenommen werden. Das Parlament wird nämlich so zu einer reinen Hilfstruppe der Regierung und verliert den Anspruch, Entscheidungsträger und Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie zu sein.

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Am Dienstag habe ich in der SPD-Fraktion von der Bitte der Bundesregierung erfahren, dass der Bundestag der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro, die im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland bereitgestellt werden sollen, zustimmen möge. Von Bundesminister Schäuble wurde dazu lediglich ein zweiseitiges englisches Papier vorgelegt. Mit Hilfe dieses Papiers sollten wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion als Bundestagsabgeordnete eine Meinung bilden. Mehr als ein schlechter Witz. Bundesminister Schäuble schickte uns danach in mehreren Mails Texte zu der Thematik – die meisten davon in Englisch. Am Mittwoch habe ich zwei deutsch übersetzte Texte erhalten, die 83 Seiten bzw.153 Seiten lang waren. Es ist unmöglich, diese Texte in dieser Woche in der gebotenen Sorgfalt durchzuarbeiten, geschweige denn darüber zu diskutieren und zu einer angemessenen Entscheidung zu kommen. Hier geht es schließlich nicht um Nebensächlichkeiten.

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Eigentlich sollte die Entscheidung sogar am Donnerstag stattfinden. Nur auf Druck der SPD-Fraktion wurde die Abstimmung auf Freitag vertagt. Aber auch ein Tag mehr macht den Vorgang nicht akzeptabler. Leider ist diese Vorgehensweise keine Ausnahme, sondern scheint zur Regel zu werden. Auch viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen sehr brüskiert. Ich habe aber den Schluss gezogen, dieses Spiel nicht mehr mitzuspielen. Ansonsten könnte ich mich als frei gewählter Abgeordneter nicht mehr ernst nehmen.

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Hier geht es immerhin um 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt wären das mehr als die kompletten Etats von Verkehr/Bau (25,9 Milliarden Euro) und Gesundheit (14,5 Milliarden Euro) zusammen. So etwas kann man nicht in zwei, drei Tagen entscheiden. Zudem haben wir Abgeordnete diese Woche etliche Fraktions- und Ausschusstermine, Berichterstattungen, wichtige andere Entscheidungen und die normale Alltagsarbeit, die von uns bewältigt werden muss.

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Man kann und darf so eine wichtige Entscheidung nicht nebenbei treffen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber von ihren Abgeordneten, dass ihre Entscheidungen verantwortungsvoll und gut überlegt sind. Ich werde deshalb gegen die Vorlage der Regierung stimmen. Diese Art von Politik werde ich auch zukünftig nicht mehr hinnehmen. Wann werden die Abgeordneten endlich wach und lassen sich solch eine Vorführung nicht mehr bieten? Wer soll uns in Zukunft noch ernst nehmen? Wann beginnen wir endlich, ein Parlament zu sein, welches verantwortungsvoll, eigenständig und transparent zu Beschlüssen kommt?

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Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD)

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Marco Bülow ist Autor des Buches “Wir Abnicker”, das wir an dieser Stelle gerne einmal wieder in Erinnerung bringen.

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