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Für die (EU)-Politik gibt’s nur einen Begriff: ARM-SELIG!

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armut„Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel schämen, wieviel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen schämen.“ (Albert Einstein).

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Ich bin überzeugt, dass sich die meisten von Ihnen noch an die vollmundigen Versprechungen – ja man könnte auch „Heilsagungen“ dazu sagen – der letzten zwei Jahrzehnte erinnern, wie z.B. die „blühenden Landschaften im Osten“ (ich weiß, so banal wie sinnfrei) oder die Sprechblasen (fast) aller EU-Euphoriker wie „die EU wird zu einer Region des Wachstums und des Wohlstandes“ usw. – tut leid, ich bin dieser unsäglichen Aufzählungen müde!

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Was den Beruf des Politikers meiner Auffassung nach so attraktiv macht, ist zum einen der „Rettungsschirm“ der völligen Verantwortungslosigkeit des eigenen Handelns (bevor Politiker strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden, sitzt die halbe Republik längst hinter Gittern) und zum Zweiten die Tatsache, dass man von ihnen erwartet, dass sie lügen oder/und Halb- und Zehntelwahrheiten von sich geben, ohne dabei auch nur ansatzweise rot zu werden oder den Funken von Skrupel, Moral dabei zeigen. Nein – auch hier will ich keine Beispiele mehr anführen, oder doch? (siehe Ende des Artikels).

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Armutszeugnis politischen Handelns

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Meiner Meinung nach könnte man die „Leistung der Politik(er)“ leicht anhand zweier Parameter messen: Armut und Arbeitslosigkeit! Wie, sie meinen, das sei ein nicht umzusetzendes Unterfangen? Nein, ich stimme ihnen nicht zu, denn man bräuchte nur die Lohnentwicklung als auch die Pensionsansprüche der Politiker (insbesondere der EU-Parlamentarier und Beamten z.B.) an das Steigen oder Absinken der Armut oder der Arbeitslosigkeit zu koppeln – und ich versichere ihnen …

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Ich lasse mal das Ansteigen der Arbeitslosigkeit in bis dato NIE geahnte Höhen (nein – ich kenne kein Wirtschaftsforschungsinstitut, das auch nur annähernd diese Entwicklung voraussagte) beiseite und wende mich diesmal nur der Armut und der damit verbunden Lohn- und Vermögensverteilung zu.

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Nun haben sich die EU-Organe bis 2020 das kühne Ziel gesetzt, die Verringerung der Armut voranzutreiben. Ich kann darin keinen Sinn erkennen, zumal man mit der Sparpolitik seit vier Jahren genau das Gegenteil umsetzte und nach wie vor fortführt, obwohl mittlerweile sogar der IWF eingestehen musste, dass sie sich in ihren „wirtschaftspolitischen Leitlinien“ schlicht und einfach irrten! Es widerspricht ja jeder Vernunft, Maßnahmen umzusetzen, die den eigenen, selbst gesteckten Zielen diametral zuwiderlaufen. Aber mag sein, dass die Spezies Politiker nicht mit „normalen Maßstäben“ zu qualifizieren ist. Who knows?

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Die Zahlen belegen das Versagen der EU-(Friedens?)-Politik: (s. o.a. Grafik)

- nach den Eurostat-Daten waren 2011 119,6 Millionen EuropäerInnen bzw. 24,2 % der Bevölkerung in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht,

- 17% der EU-Bevölkerung sind armutsgefährdet, wobei die Sparpolitik nicht unwesentlich zu dieser absehbaren Entwicklung beitrug! (armutsgefährdet bedeutet, dass das Einkommen unter 60% des nationalen verfügbaren Medianeinkommens liegt)

- Die höchsten Werte haben Bulgarien, Rumänien und Spanien (je 22 Prozent), gefolgt von Griechenland (21 Prozent). Die niedrigsten Quoten haben Tschechien (10 Prozent), die Niederlande (11 Prozent), Österreich, Dänemark und die Slowakei (je 13 Prozent)

- als gefährdet im Sinne der „erheblich-materiellen Entbehrung“ (für die Details, siehe den o.a. Link) waren 9 % der EU-Bevölkerung (z.B. Bulgarien 44%, Lettland 31 % und Luxemburg und Schweden nur jeweils 1 Prozent).

Allmachtsfantasien trotz Unfähigkeit

Ungeachtet dieser sozial und ökonomisch verheerenden Entwicklung werden einerseits laufend neue Ideen, Vorschläge und Konzepte zur totalen Machterweiterung und Konzentration (Banken- Fiskal- und politische Union) vorgelegt und andererseits liefert man sich in einer noch nie dagewesenen Unterwürfigkeit und Schnelligkeit (Beschlüsse über zig Milliarden Euro für Spekulanten und Zockerbanken werden in Tagen gefällt, während andererseits über „Peanuts“ wie Hartz4-Sätze oder Studiengebühren bis zum St.Nimmerleinstag verhandelt wird?) der Finanzoligarchie aus.

Obwohl ich schon eine ziemliche Krisen-Elfantenhaut habe, bei Frau Merkel würde man sagen, sie sei „teflonbeschichtet“, bin auch ich überrascht, wenn ehemalige „Revolutionäre“ (wie z.B. der französische Grüne Cohn-Bendit und andere) vom Abschaffen der nationalen Parlamente träumen und sich nichts sehnlicher als ein zentral regiertes Europa wünschen. Dass man das Überleben der EU mit dem weiteren Bestand der Eurozone gleichsetzt, kann man ja noch mit erschreckender Unkenntnis ökonomischer Zusammenhänge erklären – nicht jedoch die „Nationalisten-Keule“, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit den sachlich-orientierten Kritikern an den Kopf geschleudert wird.

Aber wem nichts zu teuer – dem ist auch nichts zu billig: oder so irgendwie. Halt.

Deutschland – Hartz4: Armutslöhne als politisches Programm!

Ach ja – wir wissen alle, dass die BT-Wahl ihre Schatten vorauswirft und sich die Wahlkämpfer in Position bringen müssen, um ihre Funktionäre hinter sich zu vergattern. Dass dies aber in einer völligen Umkehrung von Tatsachen über die Armutsentwicklung in Deutschland mündet, ist eine neue „Qualität der Argumentation dieser Regierung“!

Die Aufregung (ja – die Nerven liegen nach dem Fehlstart von Steinbrück blank) der SPD als auch der Grünen, die ja gemeinsam die Agenda2010 umsetzten und für die im Original des Armutsberichtes (hier die korrigierte Fassung per November 2012) klar ausgemachten Verwerfungen eine große Verantwortung tragen, ist für mich nicht verständlich. Es grenzt eher an gnadenlose Vergesslichkeit garniert mit mehr oder weniger vorhandener Schauspielerei!

Steinbrück, der die SPD-Kritiker der einer Sozialdemokratie unwürdigen Agenda2010 gerne mal mit „Heulsusen“ abkanzelt (ohne Kanzler zu sein), verbiegt sich nicht. Nein. Ob die Wortspenden aus dem politischen Niemandsland des Altkanzlers Schröder, der bei jedem Bierfest seine Agenda lobt, als Unterstützung für Steinbrück zu werten sind, darf mit großer Sicherheit bezweifelt werden.

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Grafik 3

Wie stark die Umverteilungswirkung der Rot/Grün_Agenda2010 war, hat schon 2011 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt und diese Entwicklung hat sich im unkorrigierten Bericht des Arbeitsministeriums fortgesetzt. Hand in Hand damit geht eine weitere Zuspitzung des Privatvermögens im obersten 1 % als auch den oberen 10 % der Bevölkerung, wie der Bericht klar festhielt.

Überarbeitete Tatsachenverdrehungen

Nach der „Überarbeitung“ des im September dem Ministerium vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichtes, ist der Bericht nicht nur kürzer, sondern auch zahnloser geworden: So fielen die Sätze „die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ und „die Einkommensspreizung gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ als auch „im Jahr 2010 arbeiten in Deutschland knapp vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“ wohl dem Argusauge des Ministeriums zum Opfer gefallen: sie sind nicht mehr zu finden. Aber auch egal, denn die Grafiken bestätigen die Trends der immensen Umverteilung von unten nach oben sowieso.

Philipp Röslers „Pippi-Langstrumpf-Syndrom“ (Frankfurter Rundschau vom 2. Dez.2012)

Ich bitte sie, man muss doch angesichts eines privaten Geldvermögens von 4.800 Mrd. Euro, eines Immobilienvermögens von sagenhaften 9.500 Mrd. (die Staatsschulden von ca. 2.100 Mrd. seien nur der Vollständigkeit halber erwähnt) und auf der anderen Seite der Medaille – sie wissen, es gilt immer: MEIN VERMÖGEN = DEINE SCHULDEN! – von 900 Tafeln die 1,5 Mio. Menschen mit Essen versorgen, nicht so kleinlich sein, auch noch die wissenschaftlichen Erkenntnisse wahrheitsgetreu zu publizieren. Da ist wohl eine großzügige Auslegung der Kommentare angebracht, vor allem dann, wenn auch der preisbereinigte Durchschnittslohn unter dem Niveau von 1991 liegt.

All diese Tatsachen sind für einen FDP-Wirtschaftsminister, der immer als Vorbild für „Leistungsträger und die intellektuelle Avantgarde“ steht und mit Wohlstandslosern und Niedrigverdienern nichts am Hut hat, wenig hilfreich – im Gegenteil: Diese Fakten könnten völlig deplazierte Wünsche über die Einführung eines Mindestlohnes (die Bezeichnung „Lohnuntergrenze“ des Koalitionspartners CDU ändert daran nichts) als auch einer Vermögenssteuer aufkommen lassen. Solche Debatten sind im Wahljahr nur entbehrlich!

Anders gesagt: Pippi Langstrumpf (… ich mach mir die Welt / widdewidde wie sie mir gefällt…) hat schon damals gewusst, was für die FDP gut ist! Daher sind solche Tatsachen als NICHT ZUSTIMMUNGSFÄHIG zu streichen. Ende der Durchsage.

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht“.(Benjamin Franklin)

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