Kapitalkonzentration: Die Tyrannei der Neuzeit

Es erscheint als durchaus erfrischend, neben den üblichen Kommentaren zur Schuldenkrise, in einer namhaften und respektierten Zeitung einen Bericht zu lesen, der das Problem endlich in seinem Kern beleuchtet: Kapitalkonzentration widerspricht den Grundprinzipien der Demokratie! „Durch ihre hohe Staatsverschuldung haben sich die Demokratien abhängig gemacht“, schreibt Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum in einem Artikel mit dem aussagekräftigen Titel „Zerschlagt das Finanzkartell“ in der Financial Times.

Schon zu lange hätten wir es uns zu gut gehen lassen. Den Griechen fehle es an Arbeitsmoral und außerdem hinterziehen sie regelmäßig Steuern. In Deutschland seien die Löhne zu hoch, um auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig zu sein. Was wird nicht alles geäußert, um Erklärungen für die katastrophale Finanzlage aller westlichen Staaten vorzubringen. Dabei steht ein einziges Problem im Vordergrund, das es von Anfang nicht hätte geben dürfen: Eine exorbitante Verschuldung!

Von den Massenmedien beinahe restlos ignoriert, veröffentlichten die beiden österreichischen Wirtschaftswissenschaftlicher Otmar Pregetter und Franz Hörmann im Vorjahr ihr Buch: „Das Ende des Geldes“, in dem endlich einmal ausführlich erklärt wurde, wie Geld überhaupt entsteht und dass es eigentlich gar nicht notwendig gewesen wäre, dass Staaten sich derart verschulden. Am Sonntag erschien in der Financial Times ein Artikel von Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, von 2004 bis 2011. Und schon die ersten beiden Sätze beleuchten, mit welchem Problem wir tatsächlich konfrontiert sind: „Die Finanzkrise bedroht unsere Demokratie. Wie kann die Politik die Hoheit zurückgewinnen?“

Ohne Scheu verweist Blum dabei auf die „unabänderliche Schuldknechtschaft“, ein Begriff, der leider all zu selten Verwendung findet. Über Jahrzehnte hinweg nahmen Regierungen auf den internationalen Kapitalmärkten Kredite auf – sie wurden ihnen sogar aufgedrängt – und heute, in einer Zeit, in der es für einige Staaten nicht mehr möglich scheint, auch nur die Zinsen für die angehäuften Schulden zu begleichen, werden die „Märkte“ als „unbeeinflussbare Entscheider vergöttert“.

Nicht nur einzelne Staaten, sondern auch ganze Staatengruppen, wie die Europäische Union, befinden sich mittlerweile von Haus aus in einer schwächeren Verhandlungsposition als Finanzinstitute. Absolut alles hängt in unserer modernen Welt vom Geldfluss ab. Wer diesen kontrolliert, kann Bedingungen stellen. Und wer um neue Kredite, Schuldverlängerung oder erschwingliche Zinsen „bettelt“, muss diese Bedingungen akzeptieren. Energie und Rohstoffe sind zwar notwendig, verglichen mit dem Geldfluss, jedoch sekundär.

Der Einfluss der Märkte reicht aber noch weit über die Geldschöpfung und somit Geldvergabe hinaus. Wie eine im Vorjahr von der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich veröffentlichte Studie verrät, konzentriert sich die weltweite Wirtschaftsmacht innerhalb von 147 Unternehmen, vorwiegend im Finanzbereich, unter denen aber wiederum alle möglichen Querverbindungen bestehen. Das bedeutet, dass Giganten der Realwirtschaft ebenfalls von Finanzinstituten kontrolliert werden. Somit beschränkt sich der Druck, den „die Märkte“ auf demokratische Staaten ausüben können, nicht bloß auf das Abdrehen des Geldhahns, es wird auch mit der Abwanderung von Produktionsanlagen gedroht. Schon lange entwickeln sich Märkte und wirtschaftliche Gegebenheit nicht mehr aus sich selbst heraus, sogenannte „internationale Investoren“ haben sich zu allmächtigen Finanzkartellen zusammen geschlossen.

Blum erinnert in diesem Zusammenhang lediglich an den „Sherman Antitrust Act“ aus dem Jahr 1890, der in den Vereinigten Staaten in erster Linie dazu diente, die Macht des damals entstehenden Ölkartells zu brechen. Nach der Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre wurden in den USA eine Menge neuer Gesetze und Regelungen eingeführt, um einer Wiederholung des damaligen völligen Zusammenbruchs vorzubeugen. Und genau diese Regelungen wurden, insbesondere seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, wieder abgeschafft.

Während Blum durchaus die „schleichende Entmachtung des demokratischen Systems“ erkennt, die für objektive Beobachter aber ohnehin schon seit langem offensichtlich ist, spricht er sich trotzdem für eine „maßvolle Verschuldung vor allem für öffentliche Investitionen“ aus. Dadurch werden künftige Generationen an „der Nutzung des heute erstellten öffentlichen Kapitalstocks“ beteiligt. Und in diesem Zusammenhang verweist er auf „risikolosen Zins als finanzwirtschaftliche Referenzgröße“.

Schon vor Jahrzehnten wurde Staatsverschuldung gelegentlich damit gerechtfertigt, dass es nicht einer einzigen Generation zuzumuten wäre, die Kosten für langfristige öffentliche Investitionen zu tragen. Der Haken in dieser Auffassung liegt darin, dass regelmäßig neue Projekte entstehen. Somit werden von der jeweils nächsten Generation nicht nur die Kosten für bereits bestehende Einrichtungen mit übernommen, sondern auch für diejenigen, die in dieser Epoche neu geschaffen werden.

Das größte Problem liegt dabei in der Belastung durch den Zins. Der bereits zitierte österreichische Wirtschaftswissenschaftler Otmar Pregetter erklärte dies in einer TV-Diskussion am Beispiel des Brenner-Basistunnels. Die Baukosten würden sich auf 10 Milliarden Euro belaufen. Nachdem der Staat über diese Mittel aber nicht verfügt, sondern sich am Kapitalmarkt verschuldet, kostet dieses Projekt den Steuerzahlern letztendlich 30 bis 40 Milliarden. Der Differenzbetrag ist ausschließlich auf die Verzinsung zurückzuführen. Würde der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen, eigenes Geld in Umlauf zu setzen, würden die Kosten für den Tunnelbau lediglich jene 10 Milliarden Euro betragen, die auch der Wirtschaft zugute kommen.

Tatsache ist jedenfalls, dass ein Finanzapparat, dem es gelungen ist, ganze Staatsgefüge in seine Abhängigkeit zu bringen, die Demokratie ad absurdum führt. Was soll es nützen, in regelmäßigen Zeitintervallen auf demokratischem Wege neue Regierungen zu bilden oder die bestehenden Regierungen zu bestätigen, wenn nicht diese über die Entwicklungen im Staate entscheiden, sondern die sogenannten Märkte? Was nützt es der Mehrheit des Volkes, ihren Kanzler durch Wahl zu bestimmen, wenn dieser vor allem dem Finanzsektor verpflichtet ist? Was nützt einem neugeborenen Menschen sein staatlich verbrieftes Recht auf Freiheit, wenn er gleichzeitig für die Schulden der vergangenen Generationen, gleich einer „Erbsünde“, haftet? Wollen wir der heranwachsenden Generation, oder der noch nicht geborenen, tatsächlich zumuten, die Hälfte ihrer Arbeitskraft dafür aufzuwenden, die Zinsen für jene Kredite zu bezahlen, die schon vor ihrer Geburt aufgenommen wurden?

Zweifellos halten sich zivilisierte Menschen an Vereinbarungen. Hätten sich die Herrscher über die Märkte damit zufrieden gegeben, ein Leben in Luxus zu führen, in historischen Schlössern zu wohnen, Yachten und Privatjets zu besitzen, gäbe es wenig Anlass, gegen ein Fortführen dieses Systems zu protestieren. Doch mittlerweile sind wir an einem Punkt angelangt, der wirklich jeden Menschen auf diesem Planeten die Grenzen dieses Systems erkennen lässt. Nicht der Reichtum einer Elite erweist sich als Problem, sondern deren unersättliches Verlangen nach mehr Macht. Und wie sich immer deutlicher erkennen lässt, scheint es sich bei der uneingeschränkten Herrschaft über den gesamten Planeten um die einzige Grenze dieses Machthungers zu handeln.

Es geht nicht darum, einzelne Personen zu kritisieren. Es liegt wohl in der Natur des Menschen, vorhandene Möglichkeiten weitgehend auszuschöpfen. Ziel jeder Veränderung kann nur sein, das System zu erneuern. Nicht Aggressionen gegen vermeintliche Verantwortliche tragen dazu bei, eine lebenswerte Zukunft zu schaffen. Denn die Verantwortung liegt letztendlich bei allen Teilnehmern demokratischer Gesellschaften. Mitverantwortlich ist jeder Einzelne, der über Jahrzehnte hinweg zugelassen hat, dass die Märkte immer mehr Einfluss auf die Demokratie ausüben. Wollen wir uns ein demokratisches System erhalten, müssen wir endlich Wege finden, die Mehrheit unserer Mitmenschen darüber aufzuklären, wie dieses System funktioniert. Die Bürger aller westlichen Staaten müssen endlich begreifen, dass Freiheit und Unabhängigkeit nicht darin besteht, sich der Faszination von Monsterveranstaltungen hinzugeben, sondern auf die Entwicklung der eigenen Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

Es geht nicht darum, die Finanzelite „abzuschaffen“, sondern auf demokratischem Wege Neuregelungen zu finden, die den Staatsinteressen den Vorzug einräumen. Multimilliardär Warren Buffett sprach vom Klassenkrieg, den seine Klasse gewinnen werde. Wo immer Massendemonstrationen in Gewalt ausarten, werden sie mit Gewalt niedergeschlagen. Wenn immer eine identifizierbare Gruppe von Menschen angegriffen wird, erheben sich Andere zu deren Verteidigung. Veränderungen müssen auf dem Wege der Vernunft herbeigeführt werden. Und langfristige Verpflichtungen lassen sich durchaus brechen, sobald sie sich als unhaltbar erweisen.

Selten lassen die Massenmedien Experten wie Pregetter oder Blum zu Wort kommen. Somit liegt es an uns, den Bürgern, jene Worte selbst zu wählen, denen wir mehr Aufmerksamkeit entgegen bringen. Noch leben wir in Demokratien. Noch haben wir das Recht, Forderungen zu stellen. Noch dürfen wir jenen Fachleuten, die unsere Interessen vertreten, Unterstützung anbieten. Und wenn dies auch nur in der Form passiert, dass wir ihre Botschaft verbreiten.

Lassen wir die Beschneidung unserer demokratischen Rechte jedoch weiterhin zu, lassen wir uns noch länger von den Märkten diktieren, so werden wir uns eines nahen Tages in der Situation wiederfinden, dass die Tyrannei in unseren Gesetzbüchern verbrieft sein wird. Wissen ist Macht, lautet ein altes Sprichwort. Somit ist aber auch nur ein wissendes Volk mächtig genug, eine demokratische Gesellschaft zu erhalten.