HSBC-Skandal: Mehr Machenschaften von Banken kommen ans Tageslicht

Geldtransaktionen werden immer transparenter. Jede Überweisung wird aufgezeichnet und kontrolliert. Schweizer Banken geraten ins Kreuzfeuer, weil es sie nicht sonderlich interessiert, ob ausländische Kunden im Heimatland Steuern bezahlen. Bei bankinternen Geschäften hat die Überwachung bislang jedoch weitgehend versagt. Dank einer vom US-Senat eingeleiteten Ermittlung wurden nun jedoch dunkle Geschäfte der in London ansässigen HSBC aufgedeckt. Das Gesamtvolumen verdeckter Transaktionen wird mit 49 Billionen (!!!) Euro beziffert.

Gelegentlich zeigen sich Politiker von einer ungewohnten Seite. So gelang es im Vorjahr einigen Mitgliedern des US-Kongresses, eine begrenzte Buchprüfung der privaten US-Zentralbank Federal Reserve zu erzwingen. Dabei stellte sich heraus, dass zwischen Mitte 2007 und Ende 2010 insgesamt 16,115 Billionen Dollar an Krediten vergeben wurden. Zu den Begünstigten zählte damals auch die Deutsche Bank. Während es die Fed seit dem Jahr 2006 unterlässt, die sich in Umlauf befindliche Dollarmenge (M3) zu veröffentlichen, wurde diese auf dem Wege der Kreditvergabe zumindest verdoppelt.

Auf Betreiben des US-Senats wurden Ermittlungen gegen die international tätige Bank HSBC mit Hauptsitz in London durchgeführt. Die immer strenger werdenden Regelungen bei internationalen Geldtransfers werden insbesondere durch den „Krieg gegen Drogen“ und den „Krieg gegen Terrorismus“ gerechtfertigt. Aus dem 335-Seiten-Bericht geht nun hervor, dass HSBC in unzähligen Fällen alle Regelungen ignoriert hatte. Wie etwa Die Welt berichtet, wurden zwischen 2001 und 2007 insgesamt 28.000 die USA betreffende Transaktionen verschleiert, die sich auf ein Gesamtvolumen von 19,7 Milliarden Dollar belaufen.

Wesentlich mehr ins Auge fällt jedoch eine Erwähnung bei Mail-Online: „Die Bank hatte es unterlassen, erstaunliche 38 Billionen Pfund, die über Grenzen von Ländern bewegt wurden, die ein Risiko darstellen könnten, wie die Kaimaninseln und die Schweiz, zu überprüfen.“

Dass es sich bei der genannten Summe um einen Schreibfehler (trillions) handeln könnte, ist weitgehend auszuschließen. Auch ein Artikel im Guardian verweist auf dieselbe Summe, nämlich 60 Billionen Dollar, was etwa 49 Billionen Euro entspricht.

Dieser Betrag korrespondiert mit der doppelten jährlichen Wirtschaftsleistung der EU und der USA zusammengerechnet. Und dabei handelt es sich um jene Überweisungen eines einzigen Institutes, die der zuständigen US-Behörde (Office of the Comptroller of the Currency – OCC) verschwiegen wurden.

Einzelne genannte Punkte des Berichts, etwa 2,1 Milliarden Dollar mexikanischer Gelder, die über die Kaimaninseln in die USA geschleust wurden, erscheinen in Anbetracht der Gesamtsumme als „lächerlich gering“.

In diesem Zusammenhang verdient der so oft zitierte „Krieg gegen den Drogenhandel“ etwas mehr Beachtung. Dieser trägt letztendlich dazu bei, dass Geldüberweisungen ganz regulärer Bürger besonderer Überwachung unterstehen. Aus diesem Grunde werden die Daten auch durch die Organisation SWIFT gesammelt und weitergegeben. In welcher Höhe bewegen sich jedoch die Umsätze des internationalen Drogengeschäfts?

Anhaltspunkte dazu liefert der, von den Vereinten Nationen erstellte, „World Drug Report“ (pdf) für das Jahr 2011. Der jährliche Gesamtumsatz mit Opiaten wird darin auf 68 Milliarden Dollar geschätzt. Weitere 85 Milliarden Dollar entfallen auf den Kokainkonsum. Cannabisprodukte fallen nur teilweise in den Bereich des internationalen Drogenhandels, nachdem Marihuana zum größeren Teil im nationalen Bereich angebaut und vertrieben wird. Vorsichtige Schätzungen bezüglich der weltweiten Umsätze, die durch illegale Drogen erzielt werden, liegen im Bereich von etwa 400 Milliarden Dollar.

Nachdem außerdem ein nennenswerter Teil dieser Umsätze in die Taschen der vielen Kleinhändler wandert, ist anzunehmen, dass Überweisungen, die den internationalen Drogenhandel betreffen, im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Auch wenn sich die genannte Summe nichtgemeldeter Transaktionen durch HSBC auf mehrere Jahre bezieht, so übertrifft sie den gesamten Drogenhandel um das Hundertfache. Welche Art von Überweisungen werden in dieser Größenordnung getätigt, die vor den Behörden verheimlicht werden müssen?

Gehen wir von einem Beobachtungszeitraum von 10 Jahren aus, so wären dies jährlich fast fünf Billionen Euro, die heimlich verschoben wurden. Von einer einzigen Bank, die offiziell einen Jahresgewinn (2011) von 14,6 Milliarden Euro ausweist.

Die Dimensionen internationaler Bankgeschäfte bewegen sich in Größenordnungen, die Staatsbudgets verschwindend niedrig erscheinen lassen. Die rechtliche Situation der sogenannten „City of London“, dem autarken Finanzzentrum Englands, trägt zur Verschleierung der Fakten ebenso bei wie nicht überprüfbare Steueroasen, Jersey, Bahamas, Jungferninseln, Kaimaninseln und andere.

Eine in der Schweiz erarbeitete Studie enthüllte im Vorjahr, dass es weltweit nicht mehr als 147 Unternehmen sind, von denen 40% des Welthandels kontrolliert werden. Doch nicht nur, dass sich Unmengen von Querverbindungen zwischen den gelisteten Monsterkonzernen finden, besonders erschwert wird jede Recherche durch sogenannte Zweckgesellschaften, die zum Teil sogar außerbilanziell geführt werden. Durch Wucher und Spekulation erzielte Profite verschwinden in Kanälen, die sich jeder Kontrolle entziehen. Und wenn eine einzige Bank heimliche Transaktionen in Höhe von 49 Billionen Euro (49.000 Milliarden) durchführt, dann lässt sich erahnen, in welchen Bereichen sich tatsächlich angehäufte Vermögen befinden. Carlos Slim, Warren Buffett und Bill Gates, die angeblich reichsten Männer der Welt, dürften dabei wohl in den Bereich der Mitläufer abgleiten.

Es mag sein, dass derartige Unsummen für reguläre Bürger so abstrakt wirken, dass sie es unterlassen, dem Problem einen weiteren Gedanken zu schenken. Dabei wird jedoch völlig übersehen, dass diese Vermögenswerte, die im Finanzbereich verschoben werden, letztendlich der Arbeitskraft der Menschen entspringen. Der Ökonom Robert Skidelsky, der auch über einen Sitz im britischen Oberhaus verfügt, erinnerte erst kürzlich daran, dass der Wirtschaftsexperte John Maynard Keynes im Jahr 1930 davon ausging, dass in unseren Tagen eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden ausreichen wird. Leider führten die technischen Errungenschaften zu keiner Verbesserung der Lebensqualität, denn durch geschickte – und entsprechend unverschämte – Finanzmechanismen ist es einer Elite gelungen, die Früchte des Fortschritts in einem aufgeblasenen Finanzapparat zu konzentrieren.

Die öffentlichen Budgets der europäischen Länder, von denen Hunderte Milliarden Euro zur Rettung des Finanzsektors abgezweigt werden, sind allgemein einsehbar. Der größte Teil der Staatseinnahmen entstammt dabei nicht den horrenden Umsätzen der Finanzbranche oder international tätiger Konzerne. In Deutschland entfallen 58% auf Lohn- und Umsatzsteuer, ohne noch die Vielzahl anderer Steuern, die von den Bürgern getragen werden, zu berücksichtigen.

Im Jahr 2008 wurden in praktisch allen westlichen Ländern Banken mit öffentlichen Mitteln vor der Pleite gerettet. Unterstützungen für Griechenland fließen über den Umweg des Staates in die Kassen des Finanzsektors. Spanien braucht bis zu 100 Milliarden Euro, um Banken zu retten.

Und dann findet sich die beiläufig erwähnte Information, dass HSBC alleine Überweisungen in Höhe von 49 Billionen Euro tätigte, die den Behörden verschwiegen wurden. Wie fühlt sich der Bürger, dessen Steuergelder zu einem beachtlichen Teil dem Finanzsektor zugute kommen, wenn er mit solch unvorstellbaren Zahlen konfrontiert wird?

Als dank der Bemühungen des US-Kongresses der Skandal um die gigantische Geldvermehrung durch die Fed aufgedeckt wurde, blieben jegliche Konsequenzen aus. Nun enthüllen Ermittlungen im Auftrag des US-Senats verheimlichte Transaktionen in einer Größenordnung, die zum Begleichen aller öffentlichen Schulden ausreichen würde. 49 Billionen Euro entfallen auf die HSBC. Dürfen wir glauben, dass es sich dabei um das einzige Institut handelt, das heimlich sagenhafte Vermögen verschiebt? Wohl kaum. Es bleibt ein Hoffnungsfunke, dass sich daraus vielleicht eine restlose Enthüllung der Machenschaften des Finanzsektors entwickeln könnte.